Eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes von Leo Gabriel.
US-Präsident Donald Trump hat Mexiko – und nicht zuletzt Präsident Enrique Peña Nieto – gerade noch gefehlt. Seine Ankündigung, entlang der gemeinsamen Grenze eine Mauer bauen zu lassen, deren Kosten Mexiko tragen solle, stieß hier zwar auf einhellige Ablehnung, doch hat das nichts an Peña Nietos Popularitätstief geändert. Die Abschiebung tausender MigrantInnen nach Mexiko trägt ebenso zur Verschärfung der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes bei, wie sie die von der US-Regierung beabsichtigte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit sich bringen wird. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2018 Hoffnungen auf einen politischen Neustart.
Schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten steht Mexiko an jenem Abgrund, den viele PolitologInnen heute als „failed State“ bezeichnen: Zur anfänglich weitgehend unterschätzten Wirtschaftskrise, die weit vor das Jahr 2008 zurückreicht, haben sich im Gefolge der Präsidentschaftswahlen 2000, 2006 und 2012 politische Krisen an der ehemals sakrosankten Staatsspitze hinzugesellt; und nicht zuletzt wurde das gesamte soziale Gefüge des Aztekenstaates zutiefst erschüttert – zuerst wegen der unnachgiebigen Haltung des politischen Establishments gegenüber der von den Zapatisten angeführten Indígena-Bewegung, dann durch den von der Regierung Felipe Calderóns vom Zaun gebrochenen „Drogenkrieg“, der an die 100.000 Todesopfer gefordert hat, und schließlich durch die aufeinanderfolgende gewaltsame Unterdrückung der TelefonistInnen-, der ElektrikerInnen- und der LehrerInnengewerkschaften.
Da sich diese Wellen des Niedergangs nicht nur zu verschiedenen Zeiten, sondern auch an verschiedenen Orten auf diesem riesigen, über 120 Millionen Menschen umfassenden Staatsgebiet ereigneten, haben diese Ereignisse bisher nur sporadisch eine breitere internationale Öffentlichkeit erreicht. Die einen erreichten sie nicht, weil diese es gar nicht so genau wissen wollten, und die anderen, weil die Vorgänge in Mexiko von linken Utopien, die gleichzeitig in anderen Ländern Lateinamerikas die politischen Bühnen bestiegen hatten, in den Schatten gestellt wurden.
Doch plötzlich fand im November vergangenen Jahres ein Ereignis statt, das Mexikos ohnedies schwankendes Staatsschiff mit der grün-weiß-roten Fahne zum Sinken bringen könnte: die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ausgerechnet jenes Landes, das schon seit mehr als hundert Jahren zum Feindbild der überwiegenden Mehrzahl der mexikanischen Bevölkerung geworden war*).
Obwohl Trumps Drohungen, was Mexiko betrifft, sowohl vor als auch nach den Wahlen nicht über das Kleinformat von Twitter-Meldungen hinausgegangen sind, haben sie in Mexiko bereits einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der u.a. auch unter den MexikanerInnen in den USA seinen Niederschlag fand. Dabei geht es vor allem um drei Themen:
- die Errichtung einer neuen Mauer und die ab sofort massiv praktizierte Ausweisung so genannter „illegaler MigrantInnen“;
- die angedrohte Aufkündigung des seit 1994 bestehenden Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) mit Mexiko und Kanada und
- die Einflussnahme Trumps auf die mexikanische Innenpolitik in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.
Was die Mauer noch verdeckt
Seit Donald Trump, der sein Milliardenvermögen als einer der größten Haie in der US-amerikanischen Baubranche gemacht hat, während seines Wahlkampfs den zynischen Sager von sich gab, er werde „a big, beautiful wall“ (eine große, schöne Mauer) entlang der 3.200 km langen Grenze zwischen den USA und Mexiko bauen, war nicht nur in Mexiko der Teufel los. MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen sowie engagierte Institutionen wie das Washington Office on Latin America (WOLA) schlugen sofort Alarm und es kam es zu Protestaktionen vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt.
Das konnte zwar nicht verhindern, dass Trump noch während seines Wahlkampfs Mexiko besuchte und dass Luis Videgaray, der Vermittler dieses Besuchs, inzwischen zum mexikanischen Außenminister ernannt wurde. Immerhin musste aber der wegen seiner US-freundlichen Politik in Misskredit geratene mexikanische Staatspräsident Enrique Peña Nieto seinen geplanten Besuch in Washington nach der Wahl Trumps absagen.
Inzwischen hat Trumps Mauerplan eine konkretere Gestalt angenommen: Mit einem der ersten Federstriche nach seinem Amtsantritt erließ er am 25. Jänner die so genannte Border Security and Immigration Enforcement Improvements executive order (Erlass zur Verbesserung der Sicherheit der Grenze und der Einwanderungskontrolle). Dieses Präsidentschaftsdekret ordnet die Erhöhung der Zahl der Anhaltezentren an der US-Grenze, die Einstellung von 5000 zusätzlichen (zu den derzeit etwa 20.000) GrenzbeamtInnen und die sofortige Verhaftung und anschließende Abschiebung aller MigrantInnen an, die sich während ihres Aufenthalts in den USA etwas zuschulden kommen ließen.
In der Praxis läuft das darauf hinaus, dass die auf 11 Millionen geschätzten so genannten „Illegalen“ (5,8 Millionen davon mexikanischen Ursprungs) ab sofort des Landes verwiesen werden können, weil sie ja bereits auf Grund ihres Aufenthalts gegen die US-amerikanischen Migrationsgesetze verstoßen haben. In der Tat häufen sich die Berichte, denen zufolge Menschen v.a. aus Mexiko und Zentralamerika u.a. in Kalifornien und Texas von der Polizei aus ihren Unterkünften abgeholt und zur mexikanischen Grenze gebracht wurden. Dabei kommen auch Flugzeuge zum Einsatz, welche die MigrantInnen in die südlichen Bundesstaaten Mexikos oder ihre zentralamerikanischen Herkunftsländer transportieren, um zu vermeiden, dass sie bald wieder versuchen können, in die USA einzureisen. Von den verschärften Einreisebestimmungen sind insbesondere auch zentralamerikanische Kinder und Jugendliche betroffen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen, oder zu ihren Eltern in die USA reisen wollen.
Das alles hat dazu geführt, dass sich in den USA immer mehr MigrantInnen verstecken, doch auch die Zahl derer, die eine „freiwillige“ Rückübersiedlung in ihre ursprüngliche Heimat anstreben, wächst ständig. Das trifft auch auf die vor den Gewaltexzessen in Honduras, El Salvador und Guatemala geflohenen ZentralamerikanerInnen zu, von denen viele bereits planen, in Mexiko Zuflucht zu suchen, was den dort ohnedies sehr prekären Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.
Was die Mauer selbst betrifft, deren Kosten zwischen 12 Milliarden (so Trump) und 21,5, Milliarden (so das Department of Homeland Security) US-Dollar selbst unter den RepublikanerInnen sehr unterschiedlich eingeschätzt werden, sich in anderen Berechnungen aber auf 60 und mehr Milliarden belaufen könnten, hat der Satz von Trump, er werde sich das Geld von den MexikanerInnen zurückholen, für große Aufregung gesorgt.
In Mexiko kursieren bereits (echte oder falsche) Pläne, auf denen eine sechs Meter hohe und ebenso breite, rosafarbene Mauer zu sehen ist, auf deren zur US-Seite hin abgeflachtem Dach neugierige Besucher mit einem Fernrohr die Flüchtlingsjagd live miterleben können. Ein mexikanischer Karikaturist behauptete sogar, dass diese Mauer dick genug wäre, um darin auch Gefängniszellen für die Illegalen einrichten zu können. Aber spätestens seit der Ankündigung Trumps, die so genannten remesas familiares, die Überweisungen der mexikanischen ArbeitnehmerInnen in den USA an ihre Familien, mit 30 Prozent zu versteuern, um diesen pharaonischen Mauerbau zu finanzieren, verging den meisten das Lachen. Stellt man in Rechnung, dass diese remesas – noch vor dem Erdöl – der größte Beitrag zum mexikanischen Volkseinkommen sind, scheint der Niedergang der mexikanischen Volkswirtschaft vorprogrammiert.
Neoliberalismus und Korruption
Dass dieser Niedergang natürlich nicht nur dem Präsidentenwechsel in den USA zuzuschreiben ist, wissen die MexikanerInnen ganz genau. Die derzeitige katastrophale Situation (der mexikanische Peso ist von 11 auf 22 Pesos pro US-Dollar gefallen) ist vielmehr die Folge eines neoliberalen Umbaus, der bereits in den 1980er Jahren unter den Regierungen der alteingesessenen PRI (Partido Revolucionario Institucional) begonnen und in den 2000er Jahren durch die Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partido de Acción Nacional (PAN) vertieft wurde. „Letztendlich sind alle heiligen Kühe der mexikanischen Revolution geschlachtet worden“, schreibt der Universitätsprofessor und Publizist John Ackerman.
Tatsächlich: als erstes wurde das im Anschluss an die mexikanische Revolution 1918 eingeführte System der so genannten ejidos (unverkäufliches Gemeindeland nach indigenem Vorbild) abgeschafft und die auf die Errungenschaften der anarcho-syndikalistischen Bewegung zurückgehenden sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen durchlöchert. Und am Ende dieses traurigen Abgesangs steht die Privatisierung von Pemex, des durch Lázaro Cárdenas (Präsident 1934-1940) verstaatlichten Erdölkonzerns, durch genau jenen Präsidenten, der heute zu den korruptesten Politikern in der Geschichte Mexikos zählt.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Das von Vicente Fox im Anschluss an die massiven Bewegungen der Campesinos und UmweltschützerInnen vor zehn Jahren gestoppte Megaprojekt eines neuen Flughafens in Mexico-Stadt am Texcoco-See wurde von Enrique Peña Nieto in Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär Carlos Slim 2015 wieder in Angriff genommen. Um sich jedoch die lange Wartezeit bis zur Vollendung dieses Bauvorhabens zu versüßen, lässt Peña Nieto einen eigenen Präsidenten-Flugsteig im Wert von 250 Millionen Dollar errichten.
Manuel López Obrador: Licht am Ende des Tunnels
Peña Nietos Politik hat zur Folge, dass sich das politische Panorama auch in Bezug auf die im Juni 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen seit einigen Monaten ziemlich rapide verändert hat. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf 12 Prozent gesunken, und sowohl die rechtskonservative PAN als auch die sozialdemokratisch angehauchte PRD (Partido de la Revolución Democrática), deren bürokratische Führung in letzter Zeit mit Recht in den Geruch der systemimmanenten Korruption gekommen ist, kommen über diese Werte – den Meinungsumfragen zufolge – nicht hinaus. Denn alle diese Parteien werden von der erst seit 2014 registrierten Linkspartei MORENA (MovimientoRegeneración Nacional) unter der Führung des linkspopulistischen Andrés Manuel López Obrador in den Schatten gestellt, der – letzten Meinungsumfragen zufolge – sogar die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen könnte. Ebenso wie sein brasilianischer Counterpart Luiz Inácio da Silva, „Lula“, ist der ehemalige Bürgermeister von Mexiko Stadt bereits zweimal bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, wobei ihm damals der Erfolg auf Grund von massiven Wahlmanipulationen und eklatantem Betrug bei der Stimmenauszählung versagt geblieben ist.
Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Sollte sich der Abstand bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 nicht verringern, würde es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehr schwer sein, López Obrador und seiner MORENA-Partei einen Wahlerfolg abzuerkennen, zumal sich sogar ein Teil der oberen Mittelschicht bereits auf seine Seite geschlagen hat.
*) 1848 war Mexiko nach einer US-Invasion gezwungen, der Abtretung von mehr als der Hälfte seines Territoriums an die USA vertraglich zuzustimmen.
Leo Gabriel ist Lateinamerika-Experte, freier Journalist beim ORF und im Mai/Juni in Mexiko.
