Archiv der Kategorie: Wirtschaft

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PA: Neuer Bericht zeigt massive Umwelt- und Arbeitsrechtsverletzungen durch EU-finanzierte Minen

Entwicklungspolitische Allianz fordert faire Arbeitsbedingungen und Lieferketten, denn Missstände beim Rohstoffabbau zeugen von mangelnden EU-Sicherheitsbestimmungen. Klimapolitik müsse im Einklang mit Natur und Menschenrechten stehen. Südwind fordert verschärfte Regeln für Rohstoffabbau.

Wien / Brüssel, am Freitag, 12. Februar 2021. Um den wachsenden Ressourcenbedarf für Informationstechnologien und erneuerbare Energien zu decken, plant die Europäische Kommission eine massive Steigerung des Rohstoffabbaus trotz mangelhafter Schutzbestimmungen. Der Vorstoß droht auf Kosten von Arbeiter*innen, lokalen Gemeinden und der Natur zu gehen. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht „Raw Deal“ von Bankwatch, einer Partner-Organisation der österreichischen Menschenrechtsorganisation Südwind. „Der Kampf gegen die Klimakrise darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Die dringend benötigte Energiewende muss strengen Schutzmaßnahmen für Mensch und Natur unterliegen“, fordert Matthias Haberl, Experte für faire Elektronik bei Südwind und verweist dabei auf ein besonders  drastisches Fallbeispiel aus Bulgarien: Um die EU-Gesundheitsstandards zu umgehen, wird in Europa abgebautes Gold zum Einschmelzen nach Namibia geschickt, bevor es in verarbeiteter Form zurück in die EU gelangt. „Diese gesundheits- und umweltschädlichen Abbaupraktiken müssen ein Ende haben. Die EU-Kommission muss daher eine konkrete Schutzstrategie vorlegen sowie einen Reduktionsplan im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft. Auch Österreichs Bundesregierung ist gefragt, sich auf EU-Ebene für wirksame Schutzbestimmungen und ein strenges Lieferkettengesetz stark zu machen.“

Der Bericht „Raw Deal“ belegt mehrere konkrete Fälle von drastischen Arbeitsrechtsverletzungen im Bergbau- und Metallurgie-Sektor. Dazu zählen eine Kupfermine im serbischen Bor, die gegen Eigentumsrechte und Umweltstandards verstößt, eine Goldmine in Armenien, die den Lebensraum des vom Aussterben bedrohten Persischen Leoparden bedroht sowie Minen im Senegal, die trotz Unterstützung der Europäischen Entwicklungsfinanzierung ohne transparente Gewährleistung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) betrieben werden. Dazu kommt der Goldabbau aus der Chelopech-Mine in Bulgarien. Der dort gewonnene Rohstoff wird in Namibia weiterverarbeitet, nachdem innerhalb der EU die geltenden Grenzwerte für Arsen überschritten würden. „Neben der enormen Klimabelastung gefährdet die aktuelle Klima- und Rohstoffpolitik der EU bewusst die Gesundheit von Arbeiterinnen und Arbeitern im Globalen Süden“, kritisiert Südwind-Experte Haberl. 

In vielen Fällen stammt die Finanzierung dieser Abbaupraktiken von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie von der Europäischen Investitionsbank und damit von europäischen Steuergeldern. „Gerade bei wachsenden Industriezweigen müssen Ausbeutungs-freie Lieferketten garantiert sein. Die EU hat hier eine besondere Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Matthias Haberl. Laut Schätzungen der EU-Kommission steigt alleine bei den beiden Rohstoffen Lithium und Kobalt, die bei Fahrzeugbatterien und Energiespeicher zum Einsatz kommen, der Bedarf bis 2030 ums 18-fache beziehungsweise Fünffache. Bis zum Jahr 2050 werden laut Prognose europaweit sogar 60-mal mehr Lithium und 15-mal mehr Kobalt gefragt. Unter den aktuellen Abbaubedingungen droht damit zusätzlicher Druck für Arbeiter*innen und Natur.

Forderungen für faire Lieferketten in der Elektronikindustrie
Südwind setzt sich im Rahmen des EU-Projekts 1Planet4All dafür ein, Menschen im Globalen Süden eine Stimme im klimapolitischen Diskurs zu geben. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Wien fordert im Sinne der Klimagerechtigkeit eine Reduktion des Konsums und des Ressourcenverbrauchs im Globalen Norden bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen im Globalen Süden sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für transparente und faire Lieferketten.

Der Gesamtbericht „Raw Deal“ steht zum Download unter: bankwatch.org/raw-deal

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Pressesprecher Südwind
Tel.: 0650 967577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Matthias Haberl
Südwind-Experte für faire Elektronik
Tel.: 0650 3748126
Mail: Matthias.Haberl@suedwind.at

PA: Gentechnikfrei, umweltfreundlich, zertifiziert: nachhaltiger Sojaanbau in Europa

Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA)und Donau Soja stärken gemeinsam Landwirtschaft und Klimaschutz. Tausende Landwirtinnen und Landwirte, Betriebe und letzten Endes Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich profitieren vom nachhaltigen Sojaanbau in Süd- und Südosteuropa, der indirekt auch zum Schutz der südamerikanischen Regenwälder beiträgt.

Wien, 5. Februar 2021 – Mehr als 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Beschäftigte in der Landwirtschaft in der Ukraine, Serbien, Bosnien und Herzegowina und in der Republik Moldau profitieren von der sechsjährigen strategischen Partnerschaft zwischen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und der internationalen gemeinnützigen Organisation Donau Soja. Zur Halbzeit der Partnerschaft, die zwischen 2017 und 2023 läuft, präsentieren die beiden Organisationen eine Zwischenbilanz. Das umfangreiche Programm baut umweltfreundliche, inklusive und gentechnikfreie europäische Wertschöpfungsketten in der Sojaproduktion und -verarbeitung auf und trägt zur CO2-Reduktion in den vier teilnehmenden Ländern bei. Durch die Verwendung von Donau-Soja-zertifiziertem Nutztierfutter können diese rund 40 Prozent ihrer Treibhausgase sowie den Pestizideinsatz verringern.
 
Transparenz vom Feld bis zum Futtertrog
Die Zielgruppen der Initiative sind Sojabäuerinnen und -bauern, Händlerinnen und Händler, Verarbeitungsbetriebe und Saatgutproduzentinnen bzw. -produzenten. Ihr Zugang zu lokalen, regionalen und internationalen Märkten soll verbessert werden. Donau Soja bietet ein breites Bildungsangebot mit Trainings zu Qualitätsmanagement, Umwelt- und Sozialstandards sowie zur Marktentwicklung. Informationsveranstaltungen zum Sojaanbau, zu neueren Forschungsergebnissen und zur Vermarktung der Sojaernte ergänzen das Programm. Bis Dezember 2020 erreichte Donau Soja mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mehr als 4.200 bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe. Allein in Serbien profitierten bisher 3.500 kleinere und mittelgroße Bauernhöfe. Im Jahr 2019 produzierten diese knapp 50.000 Tonnen zertifiziertes Soja für den europäischen Markt. Durch die transparenten und kontrollierten Wertschöpfungsketten vom Feld bis zum Futtertrog profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa. „Zukünftig wollen wir die Anbauflächen in Ost- und Südosteuropa ausbauen und weitere Märkte im Lebensmittelsektor, in der Eierproduktion Deutschlands und in den nordeuropäischen Aquakulturen schaffen. Unser Ziel ist die Verringerung der gentechnisch produzierten Sojaimporte aus Südamerika und der Einsatz von gentechnikfreiem, zertifiziertem und nachhaltigem Soja aus Europa“, so Matthias Krön, Geschäftsführer von Donau Soja.
 
Europäische Initiative mit österreichischen Wurzeln
Die strategische Partnerschaft zwischen ADA und Donau Soja legt besonderen Wert auf die Förderung von Geschlechtergleichstellung. So rief Donau Soja etwa in der Ukraine einen Preis ins Leben, um junge Agrarwissenschaftlerinnen für ihre zukünftige Arbeit vom Sojaanbau bis hin zur -vermarktung zu motivieren. Mithilfe der Förderung durch die ADA eröffnete Donau Soja Büros in Novi Sad/Serbien, in Kiev/Ukraine und auch in Chisinau/Moldau – einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Von dort aus organisiert Donau Soja die Produktion und Verarbeitung von Soja in weiteren Ländern in Süd- und Südosteuropa sowie in Russland.
 
„Donau Soja ist eine europäische Initiative, die ihren Anfang in Österreich genommen hat. Gemeinsam treiben wir den Aufbau nachhaltiger Sojamärkte in Süd- und Südosteuropa systematisch voran. Wir schaffen neue Strukturen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und schützen damit gleichzeitig Klima und Umwelt. Die bisherigen Ergebnisse unserer Partnerschaft zeigen einmal mehr, wie wichtig breit gefächerte Allianzen insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit sind“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
 
Schutz der Regenwälder und Stärkung der europäischen Landwirtschaft
Laut Donau Soja bestehen sowohl in Ost- als auch in Westeuropa noch große Potenziale beim Anbau von Soja und anderen Hülsenfrüchten. Denn der Großteil des in der EU verbrauchten Tierfutters besteht aus gentechnisch verändertem Soja aus Südamerika, wo dessen Anbau häufig die Zerstörung der Regenwälder und anderer wertvoller Ökosysteme fördert und beschleunigt. Seit der Jahrtausendwende wurden bis 2016 im Amazonasgebiet und in den Savannen des brasilianischen Cerrado etwa 5,3 Millionen Hektar wertvoller Naturflächen allein für den Sojaanbau abgeholzt. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als das Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina. Während auf nur etwa einem Prozent der EU-Agrarflächen Soja angebaut wird, sind es in Ländern wie Brasilien oder Paraguay mehr als 70 Prozent. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir ausgleichen, die Abhängigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion vom südamerikanischen Markt vermindern und die Chancen in Europa verstärkt nutzen“, so Krön.
 
Die Potenziale Europas nutzen
Donau Soja unterstützt eine nachhaltige europäische Eiweißstrategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Non-Profit-Organisation stärkt nicht nur die Landwirtschaft in Süd- und Südosteuropa, sondern setzt auch auf den Einsatz von weniger Pestiziden. Mit der nachhaltigen Futteralternative aus Europa gelingt es Donau Soja außerdem, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Fleisch- und Fischproduktion zu reduzieren. “Die Coronakrise hat gezeigt, wie abhängig Europa von den Lieferketten aus Übersee ist. Europa muss viel resilienter beim Sojaanbau werden. Die Potenziale sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir könnten die Hälfte des EU-Imports an Soja durch zertifiziertes europäisches Donau Soja ersetzen und Europas Landwirtschaft widerstandsfähiger machen. So tragen wir auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei”, so Matthias Krön und Martin Ledolter abschließend.
 
Über Donau Soja:
Grundpfeiler der Arbeit von Donau Soja sind die gentechnikfreien Standards der Organisation – der Donau-Soja- und der Europe-Soya-Standard. Dabei verwenden die teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte im Anbau kein Glyphosat, halten sich an die EU-Pflanzenschutzrichtlinien, die Arbeits- und Sozialrechte der EU sowie der Vereinten Nationen und schützen Wälder und wertvolle Ökosysteme: So gibt es bei Donau Soja etwa keine Entwaldung. 100 Prozent Transparenz und Kontrolle verbinden Konsumentinnen und Konsumenten mit europäischen Soja-Landwirtinnen und -Landwirten, mit der Futtermittelproduktion und dem Lebensmittelhandel. Donau Soja hat über 280 Mitglieder und wird von zahlreichen Organisationen wie Greenpeace und WWF unterstützt. Die Donau-Soja-Deklaration wurde von 15 europäischen Regierungen – darunter Österreich – unterschrieben. Ihr Ziel ist die Umsetzung einer nachhaltigen europäischen Eiweißstrategie. Weitere Informationen zur Zielsetzung von Donau Soja.
 
Über die Austrian Development Agency (ADA):
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
>> Fotos zum Projekt

Rückfragehinweis:
Verein Donau Soja
Franko Petri
Head of Communications und Pressesprecher
Tel. 01-5121744-10
Mobil: 0664-88961298
petri@donausoja.org
www.donausoja.org
 
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Katharina Schreiber
Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01-90399-2414
Mobil: 0676 839 03 414
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at


Bertelsmann Stiftung Sustainable Development Report 2020: The Sustainable Development Goals and COVID-19

Die fünfte Edition des „Sustainable Development Report“, inklusive des SDG Länderrankings (Index), stellt einen Überblick über die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) dar, informiert die AG Globale Verantwortung.

In diesem Index belegt beispielsweise Österreich, das 2019 noch auf Platz 5 zu finden war, 2020 nur Platz 7. Und obwohl im Länder-Index die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch nicht inkludiert sind, sind ein halbes Jahr später die Kernergebnisse und Forderungen des Berichts immer noch relevant.

Die COVID-19 Pandemie wird schwere negative Auswirkungen auf die Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung haben

Denn sowohl der Globale Norden wie auch Länder des Globalen Süden kämpfen weiterhin mit den negativen Auswirkungen der weltweiten COVID-19 Pandemie. Zwar ist mit der Impfstoffentwicklung und dem Start der Impfungen eine Entspannung der Situation in Blickweite, jedoch ist jetzt schon zu beobachten, wie die AutorInnen des Berichtes zeigen, dass COVID-19 schwere negative Auswirkungen auf die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung haben wird oder bereits hat. Für die Studienherausgeber stellt diese globale Gesundheitskrise, die aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ebenso eine Wirtschaftskrise nach sich zieht, einen erheblichen Rückschlag für die globalen Ambitionen, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, dar. Die Krise wirkt dabei als Brennglas und verschärft bereits bestehende soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, auch sind zumeist vulnerable Gruppen von den negativen Auswirkungen der Krise betroffen.  

Die Gesundheitssysteme müssen gestärkt, widerstandsfähiger gestaltet und Präventionsprogramme ausgebaut werden

Die Gesundheitssysteme stehen aktuell besonders im Fokus und COVID-19 hat die Verwundbarkeit dieser, vor allem im Globalen Norden, aufgezeigt. In Übereinstimmung mit SDG 3 (Gute Gesundheit und Wohlbefinden) resümieren die Studienherausgeber daher, dass alle Länder ihre Gesundheitssysteme widerstandsfähiger Gestalten und ihre Präventionsprogramme stärken müssen.

Internationale Solidarität und Partnerschaften sind entscheidend, um gesundheitliche, wirtschaftliche und humanitäre Krisen anzugehen und zu verhindern

Neben den Gesundheitssystemen ist auch die internationale Solidarität und Partnerschaft in dieser Zeit gefordert. Diese sind entscheidend, um die aktuelle, aber auch zukünftige gesundheitliche, wirtschaftliche und humanitäre Krisen anzugehen und zu verhindern. Der Sustainable Development Report 2020 plädiert für eine Neugestaltung der Globalisierung. Er fordert eine Globalisierung, die fairer, nachhaltiger und widerstandsfähiger ist. Die Globalisierung muss dabei genutzt und auf den Prinzipien der Solidarität aufgebaut werden, um Armut und Ungleichheiten effektiv zu bekämpfen. Nur durch sektorenübergreifende internationale Kooperationen und Partnerschaften zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sei dies möglich und nur durch eine solche Zusammenarbeit sehen die AutorInnen eine Möglichkeit, die aktuelle und auch zukünftige Krisen zu bewältigen. Dabei identifiziert der Bericht fünf zentrale Maßnahmen, um die Pandemie zu bekämpfen:

Schnelles Teilen von Best Practice-Beispielen
Stärkung der Finanzierungsmechanismen für Entwicklungsländer
Hotspots des Hungers angehen
Sozialen Schutz sicherstellen
Neue Medikamente und Impfstoffe fördern
Höhere Investitionen in statistische Kapazitäten und Erhöhung der Datenverfügbarkeit

Nicht nur in der Pandemie nimmt die Wissenschaft dabei eine besondere Rolle ein, auch bei der Messung vieler SDG-Indikatoren ist sie entscheidend. Dies gilt insbesondere für zeit-sensible Faktoren, bei welchen das Timing enorm wichtig ist, um Leben zu retten, Ökosysteme zu schützen und eine effektive Politik zu gewährleisten. Datenlücken und Zeitverzögerungen in den offiziellen Statistiken sind daher dringendst zu vermeiden. Der Sustainable Development Report 2020 fordert daher Investitionen in den Ausbau von statistischen Kapazitäten: große Anstrengungen sollten sich darauf konzentrieren, die Datenverfügbarkeit zu erhöhen und die Zeitverzögerungen in den offiziellen Statistiken zu verringern.

Die Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sollten im Mittelpunkt zur Eindämmung und Erholung von der COVID-19 Pandemie stehen

Der Report hat jedoch auch Positives zu berichten: asiatische Länder haben seit der Verabschiedung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2015, große, im Vergleich zu anderen Länderregionen sogar die größten Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele sowie in Bezug auf ihren SDG-Indexwert gemacht.

Ein weiterer kleiner Lichtblick in dieser schwierigen Zeit ist für die AutorInnen die Reduzierung der Umweltverschmutzung, die sich aus dem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität ergeben. Jedoch ist es jetzt, mit der Impfung im Blick, besonders wichtig, unsere wirtschaftlichen Aktivitäten so umzustrukturieren und wiederherzustellen, dass sie dabei nicht wieder in die alten Muster der Umweltzerstörung zurückkehren. Wenn die Welt für die Zeit nach der Pandemie plant, ist es daher wichtig, die Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Die StudienautorInnen sehen in diesen den Rahmen und das Vehikel für eine langfristige Strategie, die auf darauf abzielt eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Gesellschaft zu etablieren.

Weiterführende Links:
Link zum Bericht
Link zur Executive Summary
Link zum Länderprofil Österreich

(ge)

AG Globale Verantwortung
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Telefon +43 1 5224422
Email office@globaleverantwortung.at

PA: Uganda: Österreich stärkt unabhängige Justiz und Wahrung der Menschenrechte

Uganda ist seit 1992 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Der ostafrikanische Binnenstaat zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. 21 Prozent der Menschen leben unter der nationalen Armutsgrenze. Österreich unterstützt sein Partnerland insbesondere in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung sowie beim Zugang zur Justiz. Morgen, Donnerstag, finden in Uganda Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen statt.

Wien/Kampala, 13. Jänner 2021 – Neben Langzeitpräsident Yoweri Museveni bewerben sich zehn Präsidentschaftskandidaten und eine Präsidentschaftskandidatin um das höchste Amt im Land. Während das Wirtschaftswachstum seit Anfang der 1990er-Jahre relativ stabil bei etwa 5 Prozent jährlich lag, stellen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das starke Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und Korruption derzeit die größten Herausforderungen für Ugandas nachhaltige Entwicklung dar. Erste Analysen der Weltbank gehen davon aus, dass in etwa 3,15 Millionen Menschen wegen Corona zusätzlich in die Armut schlittern könnten.
 
Österreichs Beziehungen zu Uganda reichen bis in die frühen 1980er-Jahre zurück. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihr Partnerland vor allem beim Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung – 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser – sowie beim Zugang zur Justiz. Seit 1997 fördert Österreich Reformen im Rechts- und Justizbereich und stärkt dessen Institutionen. Ab 2002 finanzierte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit das ugandische Justizsektorprogramm mit. Der Sektor umfasst derzeit 18 Institutionen – so etwa das Justiz- und Innenministerium, die Polizei, die Gefängnisse und Gerichte sowie die nationale Menschenrechtskommission. Zwischen 1995 und 2019 unterstützte Österreich Uganda mit insgesamt 227,62 Millionen Euro.
 
Langjähriger Entwicklungspartner
„Während in Uganda jedes Jahr in etwa 700.000 Menschen ins erwerbsfähige Alter kommen, entstehen im gleichen Zeitraum nur 75.000 Jobs – das reicht gerade einmal für jede Zehnte oder jeden Zehnten. Gemeinsam mit unseren Partnern helfen wir Uganda, Lösungsansätze für seine dringendsten Herausforderungen zu finden. Besonders ein Jahr wie 2020, explodierende Armutszahlen und eine Heuschreckenplage im Norden des Landes zeigen einmal mehr, wie wichtig unser Beitrag ist“, betont Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA). 2021 stehen der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit voraussichtlich 7 Millionen Euro für bilaterale Projekte und Programme in Uganda zur Verfügung.
 
Starke, unabhängige Institutionen
Im Justizbereich konzentriert sich die österreichische Unterstützung besonders auf die Wahrung der Menschenrechte – mit einem Fokus auf die Bekämpfung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Für Roswitha Kremser, die seit 2019 das Auslandsbüro der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kampala leitet, zeigt sich besonders im Vorfeld der Wahlen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist – und welche Erfolge die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit vor allem im Bereich Rechtsschutz für weibliche Opfer bereits feiern konnte.
 
Rechtsschutz für weibliche Gewaltopfer
„Aktuell richtet die ugandische Justiz mit Unterstützung Österreichs und der Vereinten Nationen spezielle Gerichtshöfe für geschlechtsspezifische Gewalt ein. Prozesse werden dadurch schneller und professioneller abgewickelt. In der Regel mussten Frauen in Uganda durchschnittlich fünf bis sechs Jahre warten, bis ihre Fälle vor Gericht angehört wurden. Oft kam es gar nicht dazu, die Täter blieben frei. Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt können nun in speziellen Verfahren mit geschultem und sensibilisiertem Personal ihren Fall vor Gericht bringen. Wir helfen ihnen, zu ihrem Recht zu kommen“, so Kremser.
 
Wissen um Rechte ausbauen, Demokratie und Bürgerrechte stärken
Zusätzlich unterstützt die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Human Rights Centre Uganda. Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten, Anwältinnen und Anwälte sowie Justizbeamtinnen und -beamte bzw. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen die Wahrung der Menschenrechte im Gesetzesvollzug festigen. Vor allem geht es darum, unrechtmäßige Verhaftungen und Folter durch Sicherheitskräfte zu verhindern und zu ahnden. Die ADA unterstützt die Non-Profit-Organisation seit 2014 mit über einer halben Million Euro.
 
Weitere Unterstützung für die Stärkung der Demokratie in Uganda leistet Österreich seit 2011 über seine Beiträge zur Democratic Governance Facility (DGF). Das internationale Programm verschiedener Geber, darunter auch die EU, fördert pro Jahr mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Institutionen. Die Ziele: Menschenrechte schützen, den Zugang zu Rechtsberatungen und Rechtsbehörden verbessern, Versöhnung vorantreiben und Frieden fördern. Zwischen 2011 und 2018 wurden mehr als acht Millionen Menschen über ihre Rechte informiert, eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger erhielten Rechtsbeistand und 2.000 Journalistinnen und Journalisten profitierten von Schulungen.
 
Herausforderungen für junge Demokratie
Ugandas hohes Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung für die Armutsbekämpfung im Land. Im Human Development Index 2019 rangiert Uganda auf dem 159. Platz unter 189 Ländern. Rund 70 Prozent der Menschen leben zumeist von Subsistenzwirtschaft.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414      
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Zoom-Talk : 20. Jahrestag der „9/11“-Anschläge und ein neuer Präsident

Die langjährige ORF-Washington-Korrespondentin Hannelore Veit und der frühere „News“-Auslands-Journalist Christoph Lehermayr sprechen  über den 20. Jahrestag der „9/11“-Anschläge, wie diese die Welt verändert haben und darüber, wie der künftige US-Präsident Joe Biden mit dem Thema „Terror“ und anderen politischen Agenden umgehen wird.

Der erste Zoom-Talk von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“, dem Kuratorium für Journalistenausbildung und der Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik im Jahr 2021 findet am Mi., dem 13.01., um 19 Uhr statt und wird moderiert von  „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Vorstandsmitglied Fritz Hausjell .
Mehr Infos

Für die Anmeldung, schicken Sie bitte bis Di., dem 12.1.21, 12 Uhr eine Mail an info@rog.at. Sie erhalten dann Ihren Zoom-Teilnahme-Link.

Recherchematerial: #OrangeTheWorld: über die Schattenpandemie der COVID-19-Krise

Die diesjährige 16-tätige UNO-Kampagne anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen vom 25. November bis 10. Dezember hat gewaltsame und geschlechtsbezogene Übergriffe einmal mehr in die Wahrnehmung der Menschen gerückt. Die COVID-19-Pandemie schwächte viele Errungenschaften der letzten Jahre, deutlich mehr Frauen waren 2020 Gewalt ausgesetzt. Mehr Infos dazu von der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe.

Die meisten Aktions- und Gedenktage der Vereinten Nationen haben eines gemein: Sie verlieren ihre Daseinsberechtigung, sollten ihre Forderungen endlich umgesetzt sein. 2020 hat gezeigt: Die Umsetzung der Ziele des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen liegt in weiter Ferne. Die verhängten Lockdowns zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie hatten eine sogenannte „Schattenpandemie“ zur Folge, weltweit meldeten Hilfsorganisationen, Ombudsstellen und Medien einen rasanten Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr wurden etwa 137 Frauen täglich von ihrem Partner oder einem Familienmitglied getötet, 18 % erlebten körperliche oder sexuelle Gewalt1. Laut den Vereinten Nationen widerfährt weltweit jeder dritten mindestens einmal in ihrem Leben ein gewaltsamer, geschlechtsbezogener Übergriff2.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ebenso enorm: Frauen sind in einem höheren Ausmaß auf informelle Arbeit angewiesen, um sich und ihre Familien zu versorgen. So arbeiten etwa 80 % aller Uganderinnen bspw. als Straßenverkäuferin oder Haushälterin3. Während der verschärften Ausgangsbeschränkungen fallen diese Einnahmequellen weg.

Frauen und Mädchen im Fokus: Ziel 5 der Agenda 2030

Die Beseitigung von Gewalt kann nur gelingen, wenn Frauen und Mädchen auf allen Ebenen gleichberechtigt sind – ein Vorhaben, das auch in wohlhabenden Staaten auf Widerstand stößt. Im Rahmen der staatenübergreifenden Agenda 2030 erklärten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2015 die Gleichberechtigung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen zu einem von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Das ihnen gewidmete Ziel 5 umfasst4:

  • Die Eliminierung aller Formen von Diskriminierung, Gewalt sowie von schädlichen und gefährlichen Praktiken, z.B.: Menschenhandel, Zwangsverheiratung oder weibliche Genitalverstümmelung.
  • Die Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur und sozialer Absicherung.
  • Die Chancengleichheit auf Führungspositionen und die volle Einbindung von Frauen auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen.
  • Den uneingeschränkten Zugang zur reproduktiven Gesundheitsversorgung und den damit einhergehenden Rechten.
  • Die Einführung von Gesetzen und die Umsetzung von Reformen, um Frauen das gleiche Recht auf wirtschaftliche und natürliche Ressourcen, Bildung, finanzielle Dienstleistungen, Eigentum und Erbschaft zu garantieren.
  • Die verstärkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, welche die Selbstermächtigung von Frauen und Mädchen fördern.

Was hat sich getan?

Die Weltbank dokumentierte zwischen 2017 und 2019 in 62 Staaten die Einführung von Reformen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, darunter Indien, Pakistan, Burkina Faso, Uganda und Südsudan. Somit gibt es heute in mindestens 155 Ländern Gesetze gegen häusliche Gewalt, in 140 Ländern gilt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Straftat. Der resultierende Bericht „Women, Business and the Law 2020“5, der dieses Jahr erschienen ist, macht aber auch auf Rückschläge aufmerksam: In Moldavien, Bosnien-Herzegowina, Westbank und Gaza haben Pensionsreformen zu einer Benachteiligung von Frauen geführt.

Gewalt gegen Frauen: seit 39 Jahren im internationalen Bewusstsein

Anstoß für den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen gab die Ermordung dreier politischer Aktivistinnen, den Mirabal Schwestern in der Dominikanischen Republik, durch Diktator Rafael Trujillo am 25. November 1960. Ausgehend von Lateinamerika gedenken feministische und Menschenrechtsorganisationen seit 1981 den weiblichen Opfern häuslicher und politischer Gewalt. Im Jahr 1999 nahmen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen in ihren Kalender der internationalen Aktions- und Gedenktage auf6.

2016 folgte mit Orange eine eigene Kampagnenfarbe, die eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen und Mädchen zum Ausdruck bringen soll. Schließlich erweiterten die Vereinten Nationen den 25. November in diesem Jahr zu einer 16-tägigen Kampagne, um den prekären Lebensweisen vieler Frauen – insbesondere in Zeiten der Pandemie – zusätzliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Zivilgesellschaftliche Organisationen veranstalteten Diskussionen und Events, Persönlichkeiten aus aller Welt bekannten sich zum Ziel 5 der SGDs und öffentliche Gebäude, Social-Media-Kanäle und Websites erstrahlten in Orange. Die Vereinten Nationen haben ein Best-Of-Fotoalbum zusammengestellt.

Auch die AG Globale Verantwortung unterstützte die Aktion #OrangeTheWorld. Wir sind davon überzeugt, dass zusätzliche internationale Programme und Projekte, die nicht nur Frauen schützen, sondern Männer in die Verantwortung nehmen, einen Ausweg aus Benachteiligung und Gewalt bieten. Veraltete Vorstellungen setzen Männlichkeit mit Macht sowie mit körperlicher und geistiger Stärke gleich, während sie Frauen ebenso wie queere Personen abwerten. Holen wir das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor den Vorhang und setzen uns gemeinsam gegen Gewalt von Männern und unzeitgemäße Vorstellungen von Geschlecht ein.

(hh)

1 UN Women 2020: Facts and figures: Ending violence against women

2 United Nations 2020: The Shadow Pandemic

3 Womankind 2020: How is COVID-19 affecting women and girls?

4 United Nations: Goal 5: Achieve gender equality and empower all women and girls

5 Weltbank-Bericht: Women, Business and the Law 2020

6 United Nations: Taking a Stand Against Gender-Based Violence

PA: Manfred Nowak, Ulrich Brand & Zivilgesellschaft: “Menschenrechte brauchen Gesetze!”

Ein Bündnis aus NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen fordert gemeinsam mit Ulrich Brand, Manfred Nowak und weiteren ExpertInnen am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10.12., ein Lieferkettengesetz in Österreich und der EU.

Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt müssen selbstverständlich sein. Doch die Arbeitsbedingungen, die hinter unserer Schokolade, unserer Kleidung und unseren Smartphones stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen noch immer an der Tagesordnung. Die Ausbeutung der ArbeiterInnen geht zudem mit massiven Umweltschäden einher. “Im Jahr 2020 müssen auf westafrikanischen Kakaoplantagen  noch immer rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen für unsere Weihnachtsschokolade schuften.  Damit in unseren Weihnachtsgeschenken unter dem Christbaum weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit stecken, braucht es endlich verbindliche Regeln für Konzerne!”, fordert Bettina Rosenberger Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”. 

 „Österreich muss sicherstellen, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen effektiven Zugang zum Recht haben und sich nötigenfalls, so auch gegen mächtige Konzerne wehren können. Dafür braucht es einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der Menschen und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette schützt.“, erklärt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. 

Seit Oktober mobilisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit diese entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten. Die Forderungen der Kampagne beziehen sich auf drei Ebenen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene und einen verbindlichen UN-Vertrag. In Frankreich gibt es schon ein entsprechendes Gesetz, in der Schweiz votierten 50,7 % der Stimmberechtigten im Zuge einer Volksabstimmung dafür und in Deutschland wird bereits seit Monaten auf Regierungsebene über ein Lieferkettengesetz diskutiert. „Der Globalisierungsprozess ging bislang weitgehend zu Lasten vieler Beschäftigter, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, und der Natur. Der Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltstandards ist eine Voraussetzung, damit die ‘imperiale’ Produktions- und Lebensweise weiterhin aufrecht erhalten wird. Deshalb sollte endlich ein Lieferkettengesetz in Österreich ausgearbeitet und verabschiedet werden.“ fordert der Politikwissenschaftler Ulrich Brand.

Auf EU- und UNO-Ebene gibt es bereits laufende Prozesse, in die sich Österreich aktiv und konstruktiv einbringen muss. Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und trägt daher besonders Verantwortung sich aktiv in den laufenden UN-Prozess für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen.

Website der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: www.menschenrechtebrauchengesetze.at 

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze
Treaty Alliance Österreich
c/o NeSoVe
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at

Kommentar: „Menschenrechte: Internationaler Schulterschluss notwendig“

Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich zum Tag der Menschenrechte, am 10.12.2020.  

Die Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Lieben, wirtschaftliche Unsicherheiten und persönliche Einschränkungen – 2020 wird nicht als grandioser Start ins neue Jahrzehnt in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade darum sollte der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einer Mahnung für uns werden. In Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, Menschenrechte nicht als vernachlässigbaren Luxus zu betrachten, sondern als Herzstück unserer Gesellschaft und das weltweit.

Nach Ende des zweiten Weltkriegs hat man das bereits erkannt und gemeinsam an einem Ideal gearbeitet, das drei Jahre später von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. 1948 wurden die Menschenrechte definiert und verlangen nichts Unmögliches: genügend Nahrung, das Recht auf Bildung, Meinungsfreiheit, ein Verbot von Sklavenarbeit und andere Dinge, die wir hierzulande für selbstverständlich halten, sind darin definiert. Ein Blick in andere Länder zeigt aber, dass sie das nicht sind. Eine im Herbst erschienene Studie berichtet über Millionen von Kindern, die nach wie vor im Kakaoanbau arbeiten, anstatt in der Schule zu sitzen. Kaffeebäuerinnen und -bauern leiden weltweit so sehr unter der seit Jahren anhaltenden Preiskrise, dass sie oft nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Der Konkurrenzkampf bei Produkten wie Bananen nimmt Dimensionen an, wo um niedrige Cent-Kommastellen gefeilscht wird, um den Gewinn zu maximieren, ohne jegliche Rücksicht auf das Leben der Menschen im Ursprung.

Aber nicht nur in sogenannten Entwicklungsländern sind Menschenrechte nach wie vor in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind in den USA derzeit so verheerend, dass rund 50 Millionen Menschen von einer Hungerkrise erfasst sind. Zum Vergleich: Ganz Spanien hat etwas mehr als 46 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Aber nicht nur weit weg gefährden die aktuellen Zeichen der Zeit Menschenleben. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, sind fast 1,5 Million Menschen von Armut gefährdet, darunter auch rund 300.000 Kinder.

Die drohende Wirtschaftskrise nach Corona lässt darum Schlimmes erahnen. Zusammen mit dem Klima-wandel, der längst große Herausforderungen weltweit mit sich bringt, warten Probleme auf uns, die kein Land dieser Welt alleine bewältigen kann. Wenn wir jetzt wegsehen, verspielen wir die Chance auf eine Neuausrichtung unserer Wirtschaft, bei der ein gutes Leben für alle die oberste Priorität sein sollte. Faire Löhne, der Erhalt unserer Böden und eine nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen sind Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Globalisierung, die wir jetzt einfordern müssen. Wir sehen in Österreich seit Jahren einen positiven Trend bei fair gehandelten Lebensmitteln. Eine wachsende Öffentlichkeit nimmt Ungerechtigkeiten im Welthandel nicht mehr schweigend hin, sondern fordert Veränderungen aktiv ein. Das alleine reicht aber noch nicht.

Es wird in den kommenden Jahren den politischen Willen benötigen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona nicht auf dem Rücken der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft auszutragen. Einsparungen und neue Steuern werden nötig sein, um die Schulden, die in diesem Jahr weltweit angehäuft wurden, wieder zurück zu zahlen. Wir können aber entscheiden welchen Weg wir dafür einschlagen. Die meisten Staaten – darunter auch Österreich – haben die Wahrung der Menschenrechte in ihre Verfassung aufgenommen. Darauf sollten wir uns in den nächsten Jahren besinnen, wenn es darum geht, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu handeln.

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PA: AG Globale Verantwortung begrüßt Fortschritt bei Österreichs Humanitärer Hilfe

Nach Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds Strategie entwickeln und Planbarkeit ermöglichen

03.12.2020. Der heutige Ministerrat hat die Ausschüttung von weiteren 14,2 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Bekämpfung von COVID-19-Folgen in afrikanischen und asiatischen Staaten beschlossen. „Es ist eine positive Entwicklung, dass heuer bereits 50 Mio. Euro aus dem aufgestockten Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Not zur Verfügung gestellt werden konnten. Ein wichtiger und für viele Menschen – im wahrsten Sinn des Wortes – überlebensnotwendiger Schritt“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, erfreut.

Planbare Mittel für langanhaltende Krisen

„Andere Gesundheitskrisen, politische Konflikte und die Erderhitzung gönnen uns während der Pandemie keine Auszeit, ganz im Gegenteil: Laut Schätzungen der UNO sind mittlerweile 168 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen – so viele wie seit langem nicht mehr, Tendenz steigend“, führt Vilim weiter aus.

Daher gilt es jetzt, die im Regierungsprogramm vorgesehene Strategie für die Humanitäre Hilfe Österreichs unter Einbeziehung humanitärer Organisationen so zu finalisieren, dass Humanitäre Hilfe den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen besser gerecht werden kann. „Dazu gehört, Mittel für langanhaltende und vergessene Krisen zu Beginn eines Jahres zu planen und festzulegen. Denn viele Krisen dauern im Schnitt acht Jahre, in Syrien herrscht mittlerweile fast zehn Jahre Krieg“ schließt Vilim.

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PA: Schweizer Abstimmung zeigt: Menschenrechte brauchen Gesetze

Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Treaty Alliance Österreich begrüßt das Ja der Schweizer Stimmberechtigten, die in der Abstimmung am Sonntag mit 50,7 % für die Konzernverantwortungsinitiative stimmten.

29.11.2020 Wien/Bern –  “Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich am Sonntag für die verbindliche Regulierung von Konzernen aus. Dies ist ein bedeutender Meilenstein, auch wenn die Konzernverantwortungsinitiative aufgrund der fehlenden Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde.”,  erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich und Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe).

“Nach der Volksabstimmung in der Schweiz und dem seit 2017 bestehenden Gesetz in Frankreich ist es Zeit, dass es auch in Österreich endlich ein Lieferkettengesetz gibt, damit Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten”, fordert Rosenberger. Aus diesem Grund initiierte das zivilgesellschaftliche Bündnis der Treaty Alliance Österreich die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze – Damit Lieferketten nicht verletzen!”. Die Kampagne fordert, dass es sowohl in Österreich, als auch auf Ebene der EU sowie der UNO verbindliche Regeln für Unternehmen gibt. Auf EU- und UNO-Ebene gibt es bereits laufende Prozesse, in die sich Österreich aktiv und konstruktiv einbringen muss. Nur durch verbindliche Regeln werden Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards Verantwortung übernehmen  müssen.

“Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Damit Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat und uns Kinderarbeit nicht in die Tüte kommt, brauchen wir ein Lieferkettengesetz.”, so Rosenberger abschließend.

Nähere Informationen: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Treaty Alliance Koordinatorin
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at