Archiv der Kategorie: Lateinamerika

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PA: Manfred Nowak, Ulrich Brand & Zivilgesellschaft: “Menschenrechte brauchen Gesetze!”

Ein Bündnis aus NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen fordert gemeinsam mit Ulrich Brand, Manfred Nowak und weiteren ExpertInnen am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10.12., ein Lieferkettengesetz in Österreich und der EU.

Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt müssen selbstverständlich sein. Doch die Arbeitsbedingungen, die hinter unserer Schokolade, unserer Kleidung und unseren Smartphones stecken, sind oft menschenunwürdig. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von GewerkschafterInnen stehen noch immer an der Tagesordnung. Die Ausbeutung der ArbeiterInnen geht zudem mit massiven Umweltschäden einher. “Im Jahr 2020 müssen auf westafrikanischen Kakaoplantagen  noch immer rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen für unsere Weihnachtsschokolade schuften.  Damit in unseren Weihnachtsgeschenken unter dem Christbaum weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit stecken, braucht es endlich verbindliche Regeln für Konzerne!”, fordert Bettina Rosenberger Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”. 

 „Österreich muss sicherstellen, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen effektiven Zugang zum Recht haben und sich nötigenfalls, so auch gegen mächtige Konzerne wehren können. Dafür braucht es einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der Menschen und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette schützt.“, erklärt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. 

Seit Oktober mobilisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, damit diese entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten. Die Forderungen der Kampagne beziehen sich auf drei Ebenen: Ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene und einen verbindlichen UN-Vertrag. In Frankreich gibt es schon ein entsprechendes Gesetz, in der Schweiz votierten 50,7 % der Stimmberechtigten im Zuge einer Volksabstimmung dafür und in Deutschland wird bereits seit Monaten auf Regierungsebene über ein Lieferkettengesetz diskutiert. „Der Globalisierungsprozess ging bislang weitgehend zu Lasten vieler Beschäftigter, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, und der Natur. Der Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltstandards ist eine Voraussetzung, damit die ‘imperiale’ Produktions- und Lebensweise weiterhin aufrecht erhalten wird. Deshalb sollte endlich ein Lieferkettengesetz in Österreich ausgearbeitet und verabschiedet werden.“ fordert der Politikwissenschaftler Ulrich Brand.

Auf EU- und UNO-Ebene gibt es bereits laufende Prozesse, in die sich Österreich aktiv und konstruktiv einbringen muss. Österreich ist derzeit nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt sogar die Präsidentin und trägt daher besonders Verantwortung sich aktiv in den laufenden UN-Prozess für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen.

Website der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: www.menschenrechtebrauchengesetze.at 

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze
Treaty Alliance Österreich
c/o NeSoVe
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Meinung, Menschenrechte, Mittelamerika, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

Kommentar: „Menschenrechte: Internationaler Schulterschluss notwendig“

Hartwig Kirner, Geschäftsführer von Fairtrade Österreich zum Tag der Menschenrechte, am 10.12.2020.  

Die Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Lieben, wirtschaftliche Unsicherheiten und persönliche Einschränkungen – 2020 wird nicht als grandioser Start ins neue Jahrzehnt in die Geschichtsbücher eingehen. Gerade darum sollte der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einer Mahnung für uns werden. In Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, Menschenrechte nicht als vernachlässigbaren Luxus zu betrachten, sondern als Herzstück unserer Gesellschaft und das weltweit.

Nach Ende des zweiten Weltkriegs hat man das bereits erkannt und gemeinsam an einem Ideal gearbeitet, das drei Jahre später von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. 1948 wurden die Menschenrechte definiert und verlangen nichts Unmögliches: genügend Nahrung, das Recht auf Bildung, Meinungsfreiheit, ein Verbot von Sklavenarbeit und andere Dinge, die wir hierzulande für selbstverständlich halten, sind darin definiert. Ein Blick in andere Länder zeigt aber, dass sie das nicht sind. Eine im Herbst erschienene Studie berichtet über Millionen von Kindern, die nach wie vor im Kakaoanbau arbeiten, anstatt in der Schule zu sitzen. Kaffeebäuerinnen und -bauern leiden weltweit so sehr unter der seit Jahren anhaltenden Preiskrise, dass sie oft nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Der Konkurrenzkampf bei Produkten wie Bananen nimmt Dimensionen an, wo um niedrige Cent-Kommastellen gefeilscht wird, um den Gewinn zu maximieren, ohne jegliche Rücksicht auf das Leben der Menschen im Ursprung.

Aber nicht nur in sogenannten Entwicklungsländern sind Menschenrechte nach wie vor in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind in den USA derzeit so verheerend, dass rund 50 Millionen Menschen von einer Hungerkrise erfasst sind. Zum Vergleich: Ganz Spanien hat etwas mehr als 46 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Aber nicht nur weit weg gefährden die aktuellen Zeichen der Zeit Menschenleben. In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, sind fast 1,5 Million Menschen von Armut gefährdet, darunter auch rund 300.000 Kinder.

Die drohende Wirtschaftskrise nach Corona lässt darum Schlimmes erahnen. Zusammen mit dem Klima-wandel, der längst große Herausforderungen weltweit mit sich bringt, warten Probleme auf uns, die kein Land dieser Welt alleine bewältigen kann. Wenn wir jetzt wegsehen, verspielen wir die Chance auf eine Neuausrichtung unserer Wirtschaft, bei der ein gutes Leben für alle die oberste Priorität sein sollte. Faire Löhne, der Erhalt unserer Böden und eine nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen sind Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Globalisierung, die wir jetzt einfordern müssen. Wir sehen in Österreich seit Jahren einen positiven Trend bei fair gehandelten Lebensmitteln. Eine wachsende Öffentlichkeit nimmt Ungerechtigkeiten im Welthandel nicht mehr schweigend hin, sondern fordert Veränderungen aktiv ein. Das alleine reicht aber noch nicht.

Es wird in den kommenden Jahren den politischen Willen benötigen, die wirtschaftlichen Folgen von Corona nicht auf dem Rücken der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft auszutragen. Einsparungen und neue Steuern werden nötig sein, um die Schulden, die in diesem Jahr weltweit angehäuft wurden, wieder zurück zu zahlen. Wir können aber entscheiden welchen Weg wir dafür einschlagen. Die meisten Staaten – darunter auch Österreich – haben die Wahrung der Menschenrechte in ihre Verfassung aufgenommen. Darauf sollten wir uns in den nächsten Jahren besinnen, wenn es darum geht, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu handeln.

Für Rückfragen; Bildmaterial und Interviewvereinbarungen:
Bernhard Moser
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Tel.: +431 533 09 56 29 
Mobil: +43 664 526 74 65 
E-Mail: bernhard.moser@fairtrade.at
www.fairtrade.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Lateinamerika, Menschenrechte, Mittelamerika, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, wissenschaft

PA: Forschen ohne Grenzen

ADA und OeAD feiern 10 Jahre Partnerschaften der Hochschulbildung und Forschung für nachhaltige Entwicklung

Das Hochschulkooperationsprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit „APPEAR“ wird heuer zehn Jahre alt. Seit dem ersten Aufruf zu Projekteinreichungen im Frühjahr 2010 sind 43 mehrjährige Partnerschaften zwischen österreichischen Universitäten oder Fachhochschulen und wissenschaftlichen Institutionen in 20 Ländern des globalen Südens entstanden. 126 internationale Master- oder PhD-Studierende konnten mit einem Stipendium eine Hochschule in Österreich besuchen. Anfang Dezember starten die Austrian Development Agency und der OeAD, der für die Umsetzung verantwortlich ist, in die dritte Phase des österreichischen Vorzeigeprogramms.
 
Wien, 3. Dezember 2020 – Nachhaltiges Management von Gewässern und Fischerei in Burkina Faso, verbesserte Gesundheit von Müttern und Neugeborenen in Äthiopien, sanfter Tourismus in Georgien und Armenien oder der Aufbau von Gender Studies an der Islamischen Universität Gaza – das ist nur eine Auswahl jener Themen, zu denen das Hochschulkooperationsprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit internationale Forschung und Lehre stärkt. Die Partnerschaften zwischen österreichischen Universitäten bzw. Fachhochschulen und akademischen Institutionen in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie im arabischen Raum haben alle dasselbe Ziel: Einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und zur Internationalisierung im Hochschulbereich leisten.
 
In den vergangenen zehn Jahren förderte die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das Programm mit dem klingenden Akronym „APPEAR“ mit rund 20 Millionen Euro. 43 universitäre Kooperationsprojekte und 126 Stipendien wurden so ermöglicht, 691 wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht. Knapp 11.000 Studierende und Lehrende profitierten bisher von den Hochschulpartnerschaften. Im Dezember 2020 starten die ADA und der OeAD, der die Initiative betreut und umsetzt, in die dritte Phase ihrer Zusammenarbeit. Insgesamt 18,7 Millionen Euro stellt die Austrian Development Agency bis Ende 2027 dafür zur Verfügung. Sie fließen in mindestens 30 weitere akademische Kooperationsprojekte sowie 54 PhD- und zehn Master-Stipendien.
 
Österreichisches Aushängeschild mit internationaler Vorbildwirkung
„Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die Reduzierung von Armut und eine dezidierte Priorität der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Mit unserem Hochschulkooperationsprogramm leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Stärkung von Lehre, Forschung und institutionellen Kapazitäten in unseren Schwerpunktländern und darüber hinaus – über die Grenzen von Staaten, Kulturen und Disziplinen hinweg. Unsere Erfolgsbilanz der vergangenen zehn Jahre macht Mut und zeigt deutlich: Für bessere Lebensbedingungen weltweit sind die Beiträge der Wissenschaft von enormer Bedeutung. APPEAR ist zu Recht das Vorzeigeprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
 
Gleichberechtigte Partnerschaft
Partnerschaft auf Augenhöhe ist ein Grundprinzip von APPEAR. Das Programm setzt auf akademische Gleichberechtigung statt auf einseitigen Wissenstransfer. Die Partnerinstitutionen im globalen Süden definieren den entwicklungspolitischen und institutionellen Bedarf sowie die Forschungsfragen selbst. Gemeinsam mit österreichischen Universitäten oder Fachhochschulen erarbeiten sie nachhaltige Lösungen, indem sie unterschiedliche Methoden, kulturelle Systeme und Interpretationsweisen zusammenführen. Der freie Zugang zu Forschungsergebnissen und, wo möglich, zu generierten Datenbeständen („Open Access, Open Data“) ist ein weiteres Charakteristikum von APPEAR.
 
Effiziente Umsetzung durch langjährigen Partner OeAD
Der OeAD, die nationale Agentur für Bildung und Internationalisierung, ist seit Anbeginn für die Betreuung und Umsetzung des Programms zuständig. Dabei greift der langjährige ADA-Partner auf seine breite Expertise sowohl im Bereich der internationalen Kooperation im tertiären Bildungssektor als auch in der Durchführung von Forschungs- und Stipendienprogrammen zurück.
 
„Dem OeAD ist die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Hochschulen und Universitäten sowie wissenschaftlichen Einrichtungen in den Partnerländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig“, resümiert OeAD-Geschäftsführer Jakob Calice. „Die Stärkung von wissenschaftlichen Kompetenzen, institutionellem Lernen und wissenschaftlicher Forschung tragen zur schrittweisen Realisierung der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Ergebnisse werden vor Ort umgesetzt und verbessern die Lebenssituation in strukturschwachen Regionen. Daraus ergeben sich vielfältige Erfahrungen lösungsorientierter Forschung, von denen auch die heimische Wissenschaft maßgeblich profitiert“, so Calice.
 
Beitrag zu qualitätsvoller Hochschulbildung für alle
APPEAR trägt in erster Linie zu Ziel 4.3 der 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bei. Es lautet: Bis 2030 den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung gewährleisten. Über Veranstaltungen, die Kooperation mit dem Wiener Filmfestival „this human world“ oder die OeAD-Podcast-Reihe „Welt im Ohr“ auf Ö1 Radio Campus bindet APPEAR auch in Österreich möglichst viele Akteure ein. Diese Aktivitäten vertiefen das Verständnis für globale Verflechtungen und machen Wissenschaft im entwicklungspolitischen Kontext erlebbar.
 
Hier geht es zu Fotos von vier ausgewählten Hochschulpartnerschaften in Ost- und Westafrika.

Austrian Development Agency (ADA)
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.
 
OeAD
Der OeAD, die Agentur für Bildung und Internationalisierung, fördert und vernetzt mit seinen Programmen Menschen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Als Agentur der Republik Österreich leistet der OeAD damit einen Beitrag zur inklusiven, gleichberechtigten und hochwertigen Bildung. Als wichtigste Instrumente dienen der europäische und internationale Austausch sowie die grenzüberschreitende Mobilität. So ist der OeAD unter anderem für die Umsetzung von „Erasmus+ Bildung“ in Österreich verantwortlich.
 
Rückfragehinweise:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414      
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

OeAD-GmbH – Agentur für Bildung und Internationalisierung
Mag. Ursula Hilmar
presse@oead.at
www.oead.at

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PA: Schweizer Abstimmung zeigt: Menschenrechte brauchen Gesetze

Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Treaty Alliance Österreich begrüßt das Ja der Schweizer Stimmberechtigten, die in der Abstimmung am Sonntag mit 50,7 % für die Konzernverantwortungsinitiative stimmten.

29.11.2020 Wien/Bern –  “Die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich am Sonntag für die verbindliche Regulierung von Konzernen aus. Dies ist ein bedeutender Meilenstein, auch wenn die Konzernverantwortungsinitiative aufgrund der fehlenden Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde.”,  erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Treaty Alliance Österreich und Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe).

“Nach der Volksabstimmung in der Schweiz und dem seit 2017 bestehenden Gesetz in Frankreich ist es Zeit, dass es auch in Österreich endlich ein Lieferkettengesetz gibt, damit Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten”, fordert Rosenberger. Aus diesem Grund initiierte das zivilgesellschaftliche Bündnis der Treaty Alliance Österreich die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze – Damit Lieferketten nicht verletzen!”. Die Kampagne fordert, dass es sowohl in Österreich, als auch auf Ebene der EU sowie der UNO verbindliche Regeln für Unternehmen gibt. Auf EU- und UNO-Ebene gibt es bereits laufende Prozesse, in die sich Österreich aktiv und konstruktiv einbringen muss. Nur durch verbindliche Regeln werden Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards Verantwortung übernehmen  müssen.

“Die Arbeitsbedingungen, die hinter unseren T-Shirts, unseren Smartphones und unserer Schokolade stecken, sind oft menschenunwürdig. Damit Ausbeutung in der Textilindustrie kein Leiberl hat und uns Kinderarbeit nicht in die Tüte kommt, brauchen wir ein Lieferkettengesetz.”, so Rosenberger abschließend.

Nähere Informationen: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Treaty Alliance Koordinatorin
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at

Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Podiumsdiskussion und Präsentation: Venezuela – Utopien und Krisen

Venezuela befindet sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember in einer konfliktbeladenen politischen Situation. Hintergrund ist eine seit einigen Jahren andauernde tiefgreifende ökonomische und politische Krise. Die einst von Hugo Chávez ausgerufene Bolivarianische Revolution scheint heute gescheitert. Dabei stand das Land lange Zeit für die konkrete Utopie eines radikaldemokratischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Die ÖFSE lädt am 19.11. 2020 um 18 Uhr zu einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Zoraida Nieto (Kultur- und Sozialanthropologin), Jonathan Scalet (JEP-Redaktion) und Margarita Langthaler (ÖFSE und Buchautorin); von Marta Lía Grajales (Menschenrechtsaktivistin, Venezuela) wird ein Videostatement eingebracht.

Bitten um Anmeldung an: office@oefse.at
Der Link wird vor der Veranstaltung an alle registrierten TeilnehmerInnen ausgesendet

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Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Politik

PA: Chile: Amnesty fordert strafrechtliche Ermittlungen nach Polizeigewalt bei Protesten

Amnesty International veröffentlicht neuen, umfassenden Bericht über die Polizeigewalt während der landesweiten Proteste von 2019. Schwere Menschenrechtsverletzungen: Gegen leitende Polizeibeamt*innen müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Bericht zum Download

London/Santiago de Chile/Wien, am 14. Oktober 2020 – Zum ersten Jahrestag der landesweiten Proteste in Chile veröffentlicht Amnesty International einen umfassenden Bericht über die weit verbreitete Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandant*innen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, fordert Amnesty International.

„Die Einsatzleitung der Nationalpolizei ließ Folter und andere Misshandlungen an Demonstrierenden zu, da sie diese als notwendiges Übel betrachtete, um die Menschenmenge um jeden Preis auseinanderzutreiben. Durch stillschweigende Befehle oder absichtliche Unterlassungen leisteten sie schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Protestierende wie Gustavo Catica oder Fabiola Campillai wurden von Schüssen aus nächster Nähe getroffen und erblindeten“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Bericht All Eyes on Chile: Police violence and command responsibility during the social protests dokumentiert das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern.

„Polizeibeamt*innen unterdrückten die Proteste, indem sie unter Verstoß gegen internationale Standards hochgefährliche, sich breitflächig verteilende Munition abfeuerten. Statt diese Gummi- und Metallgeschosse beim Einsatz gegen Demonstrierende zu verbieten, ließ man deren unkontrollierten Einsatz zu. Dies geschah teils mit der Absicht, Protestierende zu verletzen, oder im Wissen, dass dies eine wahrscheinliche Folge wäre“, sagt Erika Guevara-Rosas. Allein im Monat Oktober 2019 haben Polizeibeamt*innen über 104.000 dieser Geschosse abgefeuert und dabei täglich Demonstrierende schwer verletzt.

Zu den mutmaßlich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie bestimmte Einsatzleitende im Großraum Santiago de Chile.

Serie von Unterlassungen in der Befehlskette

Die strategische Einsatzleitung der Polizei hätte die Menschenrechtsverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten beenden können. Die Untersuchung von Amnesty International deckt eine Serie von Unterlassungen entlang der Befehlskette auf. Sie zeigt, dass es sich bei den Gewalttaten nicht um Einzelfälle handelt, die von Polizisten in Eigeninitiative begangen wurden, sondern dass diese wahrscheinlich deshalb verübt wurden, weil die Polizei die Proteste um jeden Preis unterbinden wollte.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass zumindest der Polizeipräsident, der stellvertretende Polizeipräsident und die Leitung des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Nationalpolizei von den Menschenrechtsverletzungen gewusst haben. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die verantwortlichen Polizeikommandant*innen anders gehandelt hätten, wenn die Regierung von Präsident Sebastián Piñera eine angemessene Kontrolle ausgeübt hätte.

Umfassende Polizeireform notwendig

Für die Ereignisse in der Zeitspanne, die Amnesty International untersucht hat, wurden nahezu keine disziplinarischen Sanktionen verhängt, obwohl im Büro der Staatsanwaltschaft mehr als 4.000 Anzeigen über Verstöße bei der Nationalpolizei eingingen. Bei nur 16 der 170 Sanktionen, die im Juli 2020 durch die Polizei angekündigt wurden, handelte es sich um Amtsenthebungen.

Exzessive Gewaltanwendung und deren Duldung und die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, die durch die Nationalpolizei begangen werden, gibt es nicht erst seit den Ereignissen im Oktober 2019, sondern sind Teil eines langjährigen Musters. Es braucht eine gründliche strukturelle Reform der chilenischen Polizei. Unabhängige Stellen müssen die Kontrolle der Polizei wirksam sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, fordert Amnesty International.

Über den Bericht

Amnesty International führte mit Hilfe von Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie Interviews mit Betroffenen und Behörden – darunter auch mit für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Untersuchungen zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit durch. Zusätzlich analysierte die Menschenrechtsorganisation mehr als 200 Videos-Clips und stellte 14 formelle Anfragen an mehrere Ministerien.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

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NEWSLETTER 2/2020: Polizeigewalt in Kolumbien, SDG 10 UND TERMINE

Diesmal mit einem Bericht zur Polizeigewalt in Kolumbien, Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 10 und Infos zu anstehenden Wahlen, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen und Referenden 2020 … in Asien, Ozeanien und Afrika

  • 18. Okt. – Bolivien: Präsidentschaftswahl
  • 25. Okt. – Chile: Verfassungsreferendum
  • 25. Okt. –  Tansania: Parlamentswahl
  • 31. Okt. – Elfenbeinküste: Präsidentschaftswahl
  • 1. Nov. – Algerien: Verfassungsreferendum
  • 22. Nov. – Burkina Faso: Präsidentschaftswahl
  • 6. Dez. – Venezuela: Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage

  • 7. Okt.: Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein.
  • 10. Okt.: Welttag gegen die Todesstrafe, 2003 ausgerufen von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen.
  • 11. Okt.: Internationaler Mädchentag der Vereinten Nationen. Damit soll auf die Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht werden.
  • 16. Okt.: Welthungertag 2019. 1945 wurde an diesem Tag die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet.
  • 17. Okt.: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, von den UN 1992 zu diesem erklärt. Damit sind drei Anliegen verbunden: Den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen, Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen und sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass diese Rechte wirklich für alle gelten.
  • 24. Okt.: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten, ihre wichtigsten Aufgaben sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.
  • 2. Nov.: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete JournalistInnen initiiert.
  • 15. Nov.: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert.
  • 16. Nov.: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
  • 29. Nov.: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
  • 10. Dez.: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.
  • 18. Dez. Internationaler Tag der MigrantInnen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.
  • Veranstaltungs-Termine:7. Okt., 16:00 – 18:00 Uhr: Webinar: Quo vadis, Europa? – EU-Entwicklungspolitik nach Covid-19 mit Robert Kappel (Univ. Leipzig), Imme Scholz (DIE), Johannes Trimmel (Concord Europe)
    Die globale COVID-19 Krise hat für die Länder des Globalen Südens gravierende gesundheitliche, aber auch ökonomische Folgen, auf welche die internationale Staatengemeinschaft, aber vor allem auch die Europäische Union rasche und effektive Antworten finden muss. Mehr Information
    Das Webinar findet über Zoom statt und wird aufgezeichnet.
    Anmeldungen bis 5. Oktober, 12 Uhr. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten anschließend den Online-Link für Zoom.
  • Von 9. bis 19. Okt.: Kunstfestival: Salam Orient an verschiedenen Spielorten in Wien statt – erstmals auch mit Bildender Kunst und zahlreichen literarischen Veranstaltungen.
    Detailinfos zum gesamten Festivalprogramm: www.salam-orient.at/presse
  • Bis 16. Okt., tägl. 8:00 – 18:00 Uhr:  Fotoausstellung ARMIN MÖSINGER: 1000 Nächte ohne Heimat, Afro-Asiatisches Institut Graz, Foyer im Keller, Leechgasse 24, 8010 Graz, von SONNE-International in Kooperation mit Afro-Asiatisches Institut Graz und Fair Styria.
    2017 sind über 700.000 Menschen in das bengalische Flüchtlingscamp Kutupalong geflohen, weil sie aus ihrer eigenen Heimat Myanmar gewaltsam vertrieben wurden. Es sind Rohingya, die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Die Fotoausstellung von Armin Mösinger widmet sich diesen heimatlosen Menschen. Mehr Info
  • 14. Okt., 19 Uhr: Online-Veranstaltung: Corona-Krise, Bolsonaro – die schwierige Situation von JournalistInnen in Brasilien, veranstaltet von Reporter Ohne Grenzen in Kooperation mit ISJE.
    Brasilien gehört zu den von der Corona-Krise am meisten betroffenen Ländern der Welt. Der renommierte Journalist und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Vorstandsmitglied Erhard Stackl diskutiert mit Brasilien-Korrespondentin des Standard, Susann Kreutzmann, und Brasilien-Expertin Ursula Prutsch
    über die schwierige Situation für JournalistInnen in diesem südamerikanischen Land und welchen Einfluss Staatspräsident Jair Bolsonaro auf die Mediensituation hat.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at bis 13. Okt., 12:00 Uhr. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Teilnahmelink per Mail. 
  • 22. Okt., 10:00 bis 11:00 Uhr: Online- Informationsveranstaltung: „Erster freiwilligen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich“, von WUS Austria und FairStyria-Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark. Neben einer kurzen Einführung zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) und einer Präsentation des ersten freiwilligen Umsetzungsberichts der Republik Österreich (VNR) werden zusätzlich Beispiele aus der Steiermark zur Umsetzung der SDGs auf lokaler und regionaler Ebene sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail an louise.sperl@wus-austria.org bis 20. Okt. mit Angabe von Name, Organisation und Funktion. Nach erfolgter Anmeldung wird ein Link für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung versendet.

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Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Terror

Ein Polizeistaat brennt

Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard

Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.

Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.

Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.  
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.

Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.

Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.

Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Große Bedrohungen für die Gesundheit von Frauen und Kindern durch Konflikte, Klimakrise und COVID-19

Errungenschaften zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Kindern sind laut einem neuen Bericht von Every Woman Every Child  durch Konflikte, die Klimakrise und COVID-19 bedroht.

New York City/Wien am 25. September 2020 – Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 (übersetzt: Den Fortschritt schützen: Aufstieg, Neuausrichtung, Erholung, 2020) unterstreicht, dass seit der Gründung der Bewegung „Every Woman Every Child“ vor 10 Jahren unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit erzielt wurden. So erreichte beispielsweise die Zahl der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2019 einen historischen Tiefstand und mehr als eine Milliarde Kinder wurden im letzten Jahrzehnt geimpft. Die Durchimpfungsrate, qualifizierte Geburtshelfer*innen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser erreichten über 80 Prozent. Die Müttersterblichkeit ist seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang ab 2010 verzeichnet wurde. Schätzungsweise 25 Millionen Kinderehen wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls verhindert.

Konflikte, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie gefährden jedoch die Gesundheit und das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen. Insbesondere die COVID-19-Krise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten. Die ohnehin am stärksten gefährdeten Frauen und Kinder werden durch die Unterbrechungen bei wesentlichen Gesundheitsleistungen unverhältnismäßig stark getroffen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie-Lockdowns wurden in 192 Ländern Schulen geschlossen. 1,6 Milliarden Schüler*innen waren betroffen. Häusliche Gewalt und Missbrauch gegenüber Mädchen und Frauen nahmen zu. Auch Armut und Hunger sind angestiegen.

„Bereits vor der COVID-19-Pandemie starb irgendwo auf der Welt alle sechs Sekunden ein Kind unter fünf Jahren,“ sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Mit dem Ausbruch der Pandemie sind Millionen Kinder, die in Konfliktgebieten und instabilen Verhältnissen leben, mit noch größerem Leid konfrontiert. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die durch die Pandemie verursachten unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Gesundheitssysteme zu stärken. Nur dann können wir Leben schützen und retten.“

Im Jahr 2019 starben 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Million Jugendliche an vermeidbaren Ursachen. Alle 13 Sekunden starb ein Neugeborenes. Jede Stunde überlebten 33 Frauen die Entbindung nicht und 33.000 Mädchen wurden täglich zur Heirat gezwungen, in der Regel mit viel älteren Männern.

Der Bericht untersucht die tief verwurzelten Ungerechtigkeiten, die Frauen, Kinder und Jugendliche nach wie vor ihrer Rechte berauben. Der Bericht stellt fest, dass der Geburtsort eine wichtige Determinante des Überlebens darstellt. Im Jahr 2019 konzentrierten sich 82 Prozent der Todesfälle unter fünf Jahren und 86 Prozent der Müttersterblichkeit auf Subsahara-Afrika und Südasien. Neun von zehn HIV-Infektionen bei Kindern traten in Afrika südlich der Sahara auf. Die Mütter-, Neugeborenen-, Kinder- und Jugendsterblichkeit war in Ländern, die chronisch von Konflikten betroffen sind, wesentlich höher.

Der Bericht ruft die globale Gemeinschaft dazu auf, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren, die das Leben von Frauen und Kindern verbessern können und nicht die Kluft zwischen Versprechen und Realität zu vergrößern.

Das vergangene Jahrzehnt des Fortschritts zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen müsse vor den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen geschützt werden, heißt es in dem Bericht. 

Globale und länderspezifische Investitionen in lokale Gesundheitsinformationssysteme sind dringend erforderlich, um die Maßnahmen zu steuern und Fortschritte zu schützen.

Ohne verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung vermeidbarer Kindersterblichkeit könnten zwischen 2020 und 2030 48 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Fast die Hälfte dieser Todesfälle werden Neugeborene sein.

Der Bericht plädiert dafür, dass die Länder in allen Krisen weiterhin in die Gesundheit aller Frauen, Kinder und Jugendlichen investieren.

„Wenn wir auf COVID-19 reagieren und uns erneut eine bessere Zukunft mit anhaltendem Frieden, auch zu Hause, vorstellen, müssen wir unmissverständlich wiederholen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbar sind. Selbst in Krisenzeiten – insbesondere in Krisenzeiten – müssen ihre Gesundheit und ihre Rechte um jeden Preis geschützt werden,“ sagt Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UNFPA.

Der Bericht argumentiert, dass die Bewegung „Every Woman Every Child“ kritischer denn je ist, da wir mitten in die schlimmste globale Gesundheitskrise einer Generation in der SDG-Aktionsdekade schlittern. Weiterhin muss Multilateralismus, Mobilisierung von Aktionen in allen Sektoren zur Sicherung der enormen Investitionen und Errungenschaften forciert werden, die durch die Verpflichtungen seit ihrer Gründung vor 10 Jahren erzielt werden konnten, mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen aller Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit zu schützen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Pandemie die weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens von Frauen und Kindern zurückgeworfen hat, aber das sollte uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken,“ sagt der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Unser gemeinsames Handeln im Rahmen der Bewegung „Every Woman Every Child“ ist wichtiger denn je. Wir müssen jetzt unser Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt für Frauen, Kinder und künftige Generationen erneuern.“

Der Report zusammengefasst steht in Englisch hier zur Verfügung.
Videos und Fotos stehen Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 online unter: https://data.unicef.org/resources/protect-the-progress-rise-refocus-recover-ewec-2020.

Die Ergebnisse und die Diskussion des Berichts werden am 25. September bei einem Briefing der Vereinten Nationen vorgestellt. Ein Live-Stream und eine Aufzeichnung des Briefings können hier angesehen werden.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

UNICEF Österreich/UNICEF Austria | Für jedes Kind.
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PA: Fünf Jahre SDG – Nachhaltigkeit braucht fairen Handel

Am 25. September jährt sich die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals (SDG), zum fünften Mal. Am gleichen Tag rufen Organisationen weltweit zum globalen Klimastreik auf. Sowohl Klimaschutz, als auch der faire Handel spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDG, so FAIRTRADE. Ohne eine strenge Klimapolitik und die Unterstützung des fairen Handels drohe auch Österreich seine Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen.

Gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen bieten die 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele eine einmalige Chance, die Weltwirtschaft neu zu gestalten und nachhaltige Lebens- sowie Wirtschaftsweisen zu etablieren. Die aktuelle Klimakrise, genauso wie die steigende Zahl der Hungernden weltweit, zeigen allerdings, dass ambitionierte Ziele allein nicht ausreichen. FAIRTRADE unterstützt daher die konkrete Umsetzung: Angemessene Löhne und Einkommen schaffen, Frauenrechte stärken, die Umwelt schützen – all das sind Schwerpunkte von FAIRTRADE, die sich auch in den UN-Nachhaltigkeitszielen widerspiegeln. Vor allem bei der Umsetzung von SDG 12, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, spielt FAIRTRADE eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz des Klimas, SDG 13, ist ohne Handelsgerechtigkeit nicht denkbar.

„Die Klimakrise betrifft genau jene am stärksten, die ohnehin am wenigsten von den globalen Lieferketten profitieren – die Kleinbauernfamilien und Beschäftigten in den Ländern des Globalen Südens“, warnt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Die Klimakrise mit steigen-den Wetterextremen und sich verändernden Erntezyklen bedrohen schon heute die Einkommensgrundlage vieler Menschen. Niedrige Weltmarktpreise wie zum Beispiel bei Kaffee verschärfen die Situation zusätzlich. Darüber hinaus haben wir alle die Corona-Pandemie noch nicht überstanden. In Ländern mit schlechtem Gesundheits- und Sozialsystem sind auch hier die Folgen besonders stark. Daher müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht auf bessere Zeiten warten“, so Kirner weiter. Ohne rigorose Anpassungsmaßnahmen könnte die Klimakrise bis 2030 voraussichtlich mehr als 100 Millionen Menschen im Globalen Süden unter die Armutsgrenze drängen.

Dass ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung möglich ist, zeigt FAIRTRADE in Österreich seit mehr als 25 Jahren. Um den Kreislauf globaler Ausbeutung nachhaltig zu durchbrechen, braucht es jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Ein starkes Lieferkettengesetz würde gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Konsum künftig weder auf Kosten von Produzentenorganisationen, noch auf Kosten engagierter Unternehmen geht. Auch strenge Umweltstandards könnten mithilfe eines solchen Gesetzes eingefordert werden. Eine weitere Maßnahme wären steuerliche Anreize für faire Produkte. Eine Steuerbefreiung würde preisliche Anreize für nachhaltigen Konsum (SDG 12) schaffen.

Das Wetter wird global immer unberechenbarer. Besonders Kleinbauernfamilien in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas treffen Klimaschwankungen und damit einhergehende Ernteeinbußen besonders hart. Schnelles Gegensteuern ist notwendig, denn gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung. Wir unterstützen daher den weltweiten Klimaprotest, und rufen am 25.9. zum Mitmachen auf. Alle Infos dazu gibt es hier.

Fotos zum Download sind hier verfügbar.

Für Rückfragen oder Fotowünsche:
Bernhard Moser
Gesamtkoordination
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Ungargasse 64-66, Stiege 1, Top 209 I  A – 1030 Wien  I  www.fairtrade.at
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