Archiv der Kategorie: Lateinamerika

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NEWSLETTER 2/2020: Polizeigewalt in Kolumbien, SDG 10 UND TERMINE

Diesmal mit einem Bericht zur Polizeigewalt in Kolumbien, Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 10 und Infos zu anstehenden Wahlen, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen und Referenden 2020 … in Asien, Ozeanien und Afrika

  • 18. Okt. – Bolivien: Präsidentschaftswahl
  • 25. Okt. – Chile: Verfassungsreferendum
  • 25. Okt. –  Tansania: Parlamentswahl
  • 31. Okt. – Elfenbeinküste: Präsidentschaftswahl
  • 1. Nov. – Algerien: Verfassungsreferendum
  • 22. Nov. – Burkina Faso: Präsidentschaftswahl
  • 6. Dez. – Venezuela: Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage

  • 7. Okt.: Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein.
  • 10. Okt.: Welttag gegen die Todesstrafe, 2003 ausgerufen von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen.
  • 11. Okt.: Internationaler Mädchentag der Vereinten Nationen. Damit soll auf die Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht werden.
  • 16. Okt.: Welthungertag 2019. 1945 wurde an diesem Tag die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet.
  • 17. Okt.: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, von den UN 1992 zu diesem erklärt. Damit sind drei Anliegen verbunden: Den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen, Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen und sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass diese Rechte wirklich für alle gelten.
  • 24. Okt.: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten, ihre wichtigsten Aufgaben sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.
  • 2. Nov.: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete JournalistInnen initiiert.
  • 15. Nov.: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert.
  • 16. Nov.: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
  • 29. Nov.: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
  • 10. Dez.: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.
  • 18. Dez. Internationaler Tag der MigrantInnen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.
  • Veranstaltungs-Termine:7. Okt., 16:00 – 18:00 Uhr: Webinar: Quo vadis, Europa? – EU-Entwicklungspolitik nach Covid-19 mit Robert Kappel (Univ. Leipzig), Imme Scholz (DIE), Johannes Trimmel (Concord Europe)
    Die globale COVID-19 Krise hat für die Länder des Globalen Südens gravierende gesundheitliche, aber auch ökonomische Folgen, auf welche die internationale Staatengemeinschaft, aber vor allem auch die Europäische Union rasche und effektive Antworten finden muss. Mehr Information
    Das Webinar findet über Zoom statt und wird aufgezeichnet.
    Anmeldungen bis 5. Oktober, 12 Uhr. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten anschließend den Online-Link für Zoom.
  • Von 9. bis 19. Okt.: Kunstfestival: Salam Orient an verschiedenen Spielorten in Wien statt – erstmals auch mit Bildender Kunst und zahlreichen literarischen Veranstaltungen.
    Detailinfos zum gesamten Festivalprogramm: www.salam-orient.at/presse
  • Bis 16. Okt., tägl. 8:00 – 18:00 Uhr:  Fotoausstellung ARMIN MÖSINGER: 1000 Nächte ohne Heimat, Afro-Asiatisches Institut Graz, Foyer im Keller, Leechgasse 24, 8010 Graz, von SONNE-International in Kooperation mit Afro-Asiatisches Institut Graz und Fair Styria.
    2017 sind über 700.000 Menschen in das bengalische Flüchtlingscamp Kutupalong geflohen, weil sie aus ihrer eigenen Heimat Myanmar gewaltsam vertrieben wurden. Es sind Rohingya, die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Die Fotoausstellung von Armin Mösinger widmet sich diesen heimatlosen Menschen. Mehr Info
  • 14. Okt., 19 Uhr: Online-Veranstaltung: Corona-Krise, Bolsonaro – die schwierige Situation von JournalistInnen in Brasilien, veranstaltet von Reporter Ohne Grenzen in Kooperation mit ISJE.
    Brasilien gehört zu den von der Corona-Krise am meisten betroffenen Ländern der Welt. Der renommierte Journalist und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Vorstandsmitglied Erhard Stackl diskutiert mit Brasilien-Korrespondentin des Standard, Susann Kreutzmann, und Brasilien-Expertin Ursula Prutsch
    über die schwierige Situation für JournalistInnen in diesem südamerikanischen Land und welchen Einfluss Staatspräsident Jair Bolsonaro auf die Mediensituation hat.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at bis 13. Okt., 12:00 Uhr. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Teilnahmelink per Mail. 
  • 22. Okt., 10:00 bis 11:00 Uhr: Online- Informationsveranstaltung: „Erster freiwilligen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich“, von WUS Austria und FairStyria-Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark. Neben einer kurzen Einführung zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) und einer Präsentation des ersten freiwilligen Umsetzungsberichts der Republik Österreich (VNR) werden zusätzlich Beispiele aus der Steiermark zur Umsetzung der SDGs auf lokaler und regionaler Ebene sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail an louise.sperl@wus-austria.org bis 20. Okt. mit Angabe von Name, Organisation und Funktion. Nach erfolgter Anmeldung wird ein Link für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung versendet.

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Lateinamerika, Menschenrechte, Politik, Terror

Ein Polizeistaat brennt

Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard

Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.

Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.

Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.  
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.

Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.

Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.

Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Nachhaltigkeit, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Große Bedrohungen für die Gesundheit von Frauen und Kindern durch Konflikte, Klimakrise und COVID-19

Errungenschaften zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Kindern sind laut einem neuen Bericht von Every Woman Every Child  durch Konflikte, die Klimakrise und COVID-19 bedroht.

New York City/Wien am 25. September 2020 – Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 (übersetzt: Den Fortschritt schützen: Aufstieg, Neuausrichtung, Erholung, 2020) unterstreicht, dass seit der Gründung der Bewegung „Every Woman Every Child“ vor 10 Jahren unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit erzielt wurden. So erreichte beispielsweise die Zahl der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2019 einen historischen Tiefstand und mehr als eine Milliarde Kinder wurden im letzten Jahrzehnt geimpft. Die Durchimpfungsrate, qualifizierte Geburtshelfer*innen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser erreichten über 80 Prozent. Die Müttersterblichkeit ist seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang ab 2010 verzeichnet wurde. Schätzungsweise 25 Millionen Kinderehen wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls verhindert.

Konflikte, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie gefährden jedoch die Gesundheit und das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen. Insbesondere die COVID-19-Krise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten. Die ohnehin am stärksten gefährdeten Frauen und Kinder werden durch die Unterbrechungen bei wesentlichen Gesundheitsleistungen unverhältnismäßig stark getroffen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie-Lockdowns wurden in 192 Ländern Schulen geschlossen. 1,6 Milliarden Schüler*innen waren betroffen. Häusliche Gewalt und Missbrauch gegenüber Mädchen und Frauen nahmen zu. Auch Armut und Hunger sind angestiegen.

„Bereits vor der COVID-19-Pandemie starb irgendwo auf der Welt alle sechs Sekunden ein Kind unter fünf Jahren,“ sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Mit dem Ausbruch der Pandemie sind Millionen Kinder, die in Konfliktgebieten und instabilen Verhältnissen leben, mit noch größerem Leid konfrontiert. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die durch die Pandemie verursachten unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Gesundheitssysteme zu stärken. Nur dann können wir Leben schützen und retten.“

Im Jahr 2019 starben 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Million Jugendliche an vermeidbaren Ursachen. Alle 13 Sekunden starb ein Neugeborenes. Jede Stunde überlebten 33 Frauen die Entbindung nicht und 33.000 Mädchen wurden täglich zur Heirat gezwungen, in der Regel mit viel älteren Männern.

Der Bericht untersucht die tief verwurzelten Ungerechtigkeiten, die Frauen, Kinder und Jugendliche nach wie vor ihrer Rechte berauben. Der Bericht stellt fest, dass der Geburtsort eine wichtige Determinante des Überlebens darstellt. Im Jahr 2019 konzentrierten sich 82 Prozent der Todesfälle unter fünf Jahren und 86 Prozent der Müttersterblichkeit auf Subsahara-Afrika und Südasien. Neun von zehn HIV-Infektionen bei Kindern traten in Afrika südlich der Sahara auf. Die Mütter-, Neugeborenen-, Kinder- und Jugendsterblichkeit war in Ländern, die chronisch von Konflikten betroffen sind, wesentlich höher.

Der Bericht ruft die globale Gemeinschaft dazu auf, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren, die das Leben von Frauen und Kindern verbessern können und nicht die Kluft zwischen Versprechen und Realität zu vergrößern.

Das vergangene Jahrzehnt des Fortschritts zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen müsse vor den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen geschützt werden, heißt es in dem Bericht. 

Globale und länderspezifische Investitionen in lokale Gesundheitsinformationssysteme sind dringend erforderlich, um die Maßnahmen zu steuern und Fortschritte zu schützen.

Ohne verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung vermeidbarer Kindersterblichkeit könnten zwischen 2020 und 2030 48 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Fast die Hälfte dieser Todesfälle werden Neugeborene sein.

Der Bericht plädiert dafür, dass die Länder in allen Krisen weiterhin in die Gesundheit aller Frauen, Kinder und Jugendlichen investieren.

„Wenn wir auf COVID-19 reagieren und uns erneut eine bessere Zukunft mit anhaltendem Frieden, auch zu Hause, vorstellen, müssen wir unmissverständlich wiederholen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbar sind. Selbst in Krisenzeiten – insbesondere in Krisenzeiten – müssen ihre Gesundheit und ihre Rechte um jeden Preis geschützt werden,“ sagt Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UNFPA.

Der Bericht argumentiert, dass die Bewegung „Every Woman Every Child“ kritischer denn je ist, da wir mitten in die schlimmste globale Gesundheitskrise einer Generation in der SDG-Aktionsdekade schlittern. Weiterhin muss Multilateralismus, Mobilisierung von Aktionen in allen Sektoren zur Sicherung der enormen Investitionen und Errungenschaften forciert werden, die durch die Verpflichtungen seit ihrer Gründung vor 10 Jahren erzielt werden konnten, mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen aller Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit zu schützen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Pandemie die weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens von Frauen und Kindern zurückgeworfen hat, aber das sollte uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken,“ sagt der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Unser gemeinsames Handeln im Rahmen der Bewegung „Every Woman Every Child“ ist wichtiger denn je. Wir müssen jetzt unser Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt für Frauen, Kinder und künftige Generationen erneuern.“

Der Report zusammengefasst steht in Englisch hier zur Verfügung.
Videos und Fotos stehen Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 online unter: https://data.unicef.org/resources/protect-the-progress-rise-refocus-recover-ewec-2020.

Die Ergebnisse und die Diskussion des Berichts werden am 25. September bei einem Briefing der Vereinten Nationen vorgestellt. Ein Live-Stream und eine Aufzeichnung des Briefings können hier angesehen werden.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

UNICEF Österreich/UNICEF Austria | Für jedes Kind.
Mariahilfer Straße 176/10
A-1150 Wien/Vienna
T +43 1 879 21 91 – 45
F +43 1 879 21 91 – 9

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PA: Fünf Jahre SDG – Nachhaltigkeit braucht fairen Handel

Am 25. September jährt sich die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die Sustainable Development Goals (SDG), zum fünften Mal. Am gleichen Tag rufen Organisationen weltweit zum globalen Klimastreik auf. Sowohl Klimaschutz, als auch der faire Handel spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der SDG, so FAIRTRADE. Ohne eine strenge Klimapolitik und die Unterstützung des fairen Handels drohe auch Österreich seine Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen.

Gemeinsam mit dem Pariser Klimaabkommen bieten die 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele eine einmalige Chance, die Weltwirtschaft neu zu gestalten und nachhaltige Lebens- sowie Wirtschaftsweisen zu etablieren. Die aktuelle Klimakrise, genauso wie die steigende Zahl der Hungernden weltweit, zeigen allerdings, dass ambitionierte Ziele allein nicht ausreichen. FAIRTRADE unterstützt daher die konkrete Umsetzung: Angemessene Löhne und Einkommen schaffen, Frauenrechte stärken, die Umwelt schützen – all das sind Schwerpunkte von FAIRTRADE, die sich auch in den UN-Nachhaltigkeitszielen widerspiegeln. Vor allem bei der Umsetzung von SDG 12, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion, spielt FAIRTRADE eine wichtige Rolle. Aber auch der Schutz des Klimas, SDG 13, ist ohne Handelsgerechtigkeit nicht denkbar.

„Die Klimakrise betrifft genau jene am stärksten, die ohnehin am wenigsten von den globalen Lieferketten profitieren – die Kleinbauernfamilien und Beschäftigten in den Ländern des Globalen Südens“, warnt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. „Die Klimakrise mit steigen-den Wetterextremen und sich verändernden Erntezyklen bedrohen schon heute die Einkommensgrundlage vieler Menschen. Niedrige Weltmarktpreise wie zum Beispiel bei Kaffee verschärfen die Situation zusätzlich. Darüber hinaus haben wir alle die Corona-Pandemie noch nicht überstanden. In Ländern mit schlechtem Gesundheits- und Sozialsystem sind auch hier die Folgen besonders stark. Daher müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht auf bessere Zeiten warten“, so Kirner weiter. Ohne rigorose Anpassungsmaßnahmen könnte die Klimakrise bis 2030 voraussichtlich mehr als 100 Millionen Menschen im Globalen Süden unter die Armutsgrenze drängen.

Dass ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung möglich ist, zeigt FAIRTRADE in Österreich seit mehr als 25 Jahren. Um den Kreislauf globaler Ausbeutung nachhaltig zu durchbrechen, braucht es jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Ein starkes Lieferkettengesetz würde gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Konsum künftig weder auf Kosten von Produzentenorganisationen, noch auf Kosten engagierter Unternehmen geht. Auch strenge Umweltstandards könnten mithilfe eines solchen Gesetzes eingefordert werden. Eine weitere Maßnahme wären steuerliche Anreize für faire Produkte. Eine Steuerbefreiung würde preisliche Anreize für nachhaltigen Konsum (SDG 12) schaffen.

Das Wetter wird global immer unberechenbarer. Besonders Kleinbauernfamilien in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas treffen Klimaschwankungen und damit einhergehende Ernteeinbußen besonders hart. Schnelles Gegensteuern ist notwendig, denn gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung. Wir unterstützen daher den weltweiten Klimaprotest, und rufen am 25.9. zum Mitmachen auf. Alle Infos dazu gibt es hier.

Fotos zum Download sind hier verfügbar.

Für Rückfragen oder Fotowünsche:
Bernhard Moser
Gesamtkoordination
Presseanfragen, Themen & Inhalte
FAIRTRADE Österreich
Ungargasse 64-66, Stiege 1, Top 209 I  A – 1030 Wien  I  www.fairtrade.at
Tel.: +431 533 09 56 29  I  Mobil: +43 664 526 74 65  I  mailto: bernhard.moser@fairtrade.at

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PA: Hilfsorganisationen begrüßen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds

Das Budget 2021 bietet laut AG Globale Verantwortung auch Chance, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren.

Wien. 15.9.2020.- Die von der Bundesregierung angekündigte Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro jährlich wäre laut ExpertInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen ein richtungsweisender Schritt, um die gravierendsten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in Ländern des Globalen Südens zu minimieren. Mit dem Budget 2021 hat die österreichische Bundesregierung mit einem internationalen COVID-19 Rettungspaket aber auch die Möglichkeit, Länder des Globalen Südens langfristig zu stabilisieren und Chancen zu eröffnen.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung:
„Auf die Wunde zu drücken und die Blutung zu stoppen ist die logische erste Maßnahme. Mit der angekündigten Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) können Symptome vieler Krisen gemildert werden. Das ist für viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes überlebensnotwendig. Neben der unmittelbaren Unterstützung in Krisensituationen geht es auch darum, die Ursachen mancher Krisen wie Armut oder unzureichende Bildung langfristig zu minimieren sowie politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Das Budget 2021 bietet die Möglichkeit dazu: Mit einer schrittweisen Erhöhung der langfristigen Entwicklungshilfe, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Dann können wir in Zukunft vermehrt vom Chancenkontinent Afrika und nicht mehr vom Krisenkontinent Afrika sprechen.“

Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich:
„COVID-19 ist ein Armutsbeschleuniger: In den palästinensischen Gebieten hat jede zweite Frau ihr gesamtes Einkommen verloren. In Ostafrika müssen dreiviertel der Frauen in der Schattenwirtschaft arbeiten. Sie und ihre Familien spüren die Verluste schon jetzt besonders hart. COVID-19 trifft Frauen und Mädchen in den Ländern des Globalen Südens auf wirtschaftlicher Ebene stark. Auch wenn es ihnen zuletzt stärker gelungen ist, sich aus informellen Arbeitsverhältnissen zu befreien: Die Folgen von COVID-19 drohen diese anfänglichen Erfolge wieder zunichte zu machen. COVID-19 stoppt einen wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungsschritt für Frauen und Mädchen in armutsbetroffenen Regionen weltweit.“

Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme Caritas Österreich:
Multiple Krisen, wie die Folgen des Klimawandels, Dürren, Heuschreckenplagen und Pandemien verschärfen die Armut und den Hunger weltweit. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass genau jene Familien, die wir als Caritas seit Jahren bei der Verbesserung ihrer Landwirtschaft unterstützen, besser durch die Lockdown-Situation gekommen sind und resilienter gegen unvorhersehbare Krisen von außen sind. Die Erhöhung des AKF ist ein wichtiger und erfreulicher erster Schritt zur akuten Armuts- und Hungerbekämpfung. Was es aber auch dringend braucht sind langfristige Lösungen. Entwicklungshilfe zur Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich:
„Während in Österreich die Schulen wieder für alle Kinder gestartet sind, bleiben in vielen Ländern Afrikas die Schulen weiterhin geschlossen. Kinder und Jugendliche, die keinen Zugang zu Computern und dem Internet haben und darüber hinaus ihren Eltern beim Broterwerb helfen müssen, können auch am Heimunterricht nicht teilnehmen. Sehr viele dieser Kinder werden ihre Bildungskarrieren für immer abbrechen. Hier gilt es, mit innovativen Lösungen gegenzusteuern.“

Sabine Prenn, Geschäftsführerin Licht für die Welt Österreich:
„Menschen mit Behinderungen sind die vergessenen Opfer dieser Pandemie. Deshalb brauchen gerade sie mehr Unterstützung von uns. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung in allen Programmen der Humanitären Hilfe gegenwärtig und zukünftig deren Rechte und Interessen auf allen Ebenen mitzudenken und einzuplanen, um die Folgen der Pandemie bestmöglich für die verwundbarsten Menschen in den ärmsten Ländern zu mildern.“

Walter Hajek, Leiter Internationale Zusammenarbeit Österreichisches Rotes Kreuz:
„Alle Herausforderungen, die Corona für uns in Österreich schafft, dürfen nicht dazu führen, dass wir die globale Dimension aus den Augen verlieren. Corona besiegen wir weltweit oder gar nicht. Sämtliche Schritte und Pläne finanzielle Mittel für Covid19-Hilfen und für Humanitäre Hilfe generell zu erhöhen, geben große Hoffnung.“

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Wolfgang Marks
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
wolfgang.marks@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Afrika, Asien, Corona, Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Gesundheit, Globalisierung, Institutionen, Lateinamerika, Menschenrechte, Migration, Mittelamerika, Naher Osten, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Welttag der Humanitären Hilfe – COVID-19 besiegen, weltweit oder gar nicht

Anlässlich des Welttages für Humanitäre Hilfe am 19. August fordert der Dachverband Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – eine internationales Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro.

Wien, 18.08.2020. Zwei Wochen sind seit der Explosion in Beirut vergangen. Im sozial und wirtschaftlich angeschlagenen Land stehen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. „In Folge der Explosion breitet sich auch die COVID-19 Pandemie wie ein Lauffeuer aus. Schutzmasken fehlen, das ohnehin mangelhafte Gesundheitswesen ist schwer von der Explosion getroffen und kann nicht ausreichend auf die Pandemie reagieren. Wenige Tage nach der Katastrophe verzeichnete alleine die Hauptstadt Beirut 300 neue COVID-19 Fälle innerhalb von 24 Stunden. Ein internationales COVID-19 Rettungspaket mit einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro könnte Ländern wie dem Libanon helfen, die Lage zu bewältigen“, appelliert Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, an die österreichische Bundesregierung, rasch zu handeln.

„Abseits des medialen Rampenlichts haben die ärmsten Menschen in anderen Ländern des Globalen Südens mit ähnlichen Herausforderungen wie im Libanon zu kämpfen. COVID-19 bedroht Länder, die bereits von Katastrophen wie beispielsweise der Heuschreckenplage in Ostafrika oder von Konflikten betroffen sind, zusätzlich. Die COVID-19 Pandemie wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Zudem steigen in weiten Teilen Afrikas die COVID-19 Fälle in den letzten Wochen massiv an, erst kürzlich sind über eine Million Fälle auf dem Kontinent bestätigt worden, die Dunkelziffer liegt wohl weit höher. Die UNO geht in Schätzungen davon aus, dass durch COVID-19 und seine Folgen die Zahl der extrem armen Menschen auf über eine Milliarde anwachsen wird. Das würde bedeuten, dass jeder achte Mensch auf dieser Erde extrem arm wäre. Ich denke, es leuchtet ein, welche sozialen Spannungen damit verbunden sind“, unterstreicht Vilim, warum ein Rettungspaket das Gebot der Stunde ist.

„Österreich hat im Bereich der Humanitären Hilfe großen Aufholbedarf. Im Jahr 2019 hat Österreich gerade einmal 4 Euro pro Kopf an Humanitärer Hilfe geleistet, in Deutschland waren es 27 Euro. Folgt Österreich nun in der COVID-19 Krise dem deutschen Vorbild, das ein ambitioniertes internationales COVID-19 Rettungspaket geschnürt hat, kann Österreich international aufholen. Die Erhöhung durch Österreichs neue Regierung im Jahr 2020 war schon ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wird den Herausforderungen der COVID-19 Krise und ihren weitreichenden Folgen aber nicht gerecht. Dies könnte die Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro leisten, die auch im Interesse Österreichs wäre: Denn COVID-19 besiegen wir weltweit oder gar nicht“, schließt Vilim.

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PA: Brasilien: Illegale Rinderzucht im Amazonas – Lieferkette des größten Fleischproduzenten der Welt JBS betroffen

In der Lieferkette von JBS, dem weltweit größten Fleischproduzenten mit Sitz in Brasilien, findet sich Fleisch von Rindern, die illegal in geschützten Gebieten des brasilianischen Amazonas-Regenwalds geweidet haben. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International.

London/Wien, am 15. Juli 2020 – In der Lieferkette von JBS, dem weltweit größten Fleischproduzenten mit Sitz in Brasilien, findet sich Fleisch von Rindern, die illegal in geschützten Gebieten des brasilianischen Amazonas-Regenwalds geweidet haben. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International.

Indem das Unternehmen seine Lieferkette nicht ausreichend auf illegal gehaltene Rinder prüft, verstößt JBS gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Nach den UN-Leitprinzipien trägt JBS damit zu Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Gemeinschaften und Bewohner*innen der Reservate bei. Denn das Unternehmen schafft wirtschaftliche Anreize für die illegale Rinderhaltung in Schutzgebieten, zeigt der neue Amnesty-Bericht From Forest to Farmland, der heute veröffentlicht wird.

„JBS ist sich seit mindestens 2009 der Risiken bewusst, dass Rinder, die illegal in Schutzgebieten weiden, in seine Lieferkette gelangen können“, sagt Richard Pearshouse, leitender Krisen- und Umweltexperte bei Amnesty International, und sagt weiter: „JBS hat es versäumt, ein wirksames Überwachungssystem für seine Lieferkette, einschließlich seiner indirekten Lieferant*innen, einzuführen. Es muss den verursachten Schaden wiedergutmachen und umgehend Systeme einführen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt.“

Amnesty International fand an den drei untersuchten Standorten zwar keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung von JBS an Menschenrechtsverletzungen. Allerdings sind illegal in Schutzgebieten gehaltene Rinder in die Lieferkette des Unternehmens gelangt. Die Menschenrechtsorganisation fordert JBS auf, bis Ende 2020 die notwendigen Schritte einzuleiten, um diesen Missstand zu beheben.

Rasante Ausweitung der Weidefläche vernichtet Regenwald
Rund drei Viertel des brasilianischen Rindfleischs werden im Inland konsumiert. Das verbleibende Viertel gelangt in die globale Lieferkette und macht Brasilien zum weltweit größten Rindfleischexporteur. Die Hauptabsatzmärkte sind China, Hongkong, Ägypten, Chile, die Europäische Union, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland.

Innerhalb der brasilianischen Viehwirtschaft kann die Amazonasregion das größte Wachstum verzeichnen. So hat sich die Rinderzahl in diesem Gebiet von 1988 bis 2018 fast vervierfacht. Durch die Ausweitung der Weideflächen wurden große Teile geschützten Regenwalds auf dem Territorium indigener Gemeinschaften und in Reservaten vernichtet.

Insgesamt sind aus 63 Prozent des zwischen 1988 und 2014 abgeholzten Regenwalds Weideflächen geworden – eine Fläche fünf Mal so groß wie Portugal. Im November 2019 veröffentlichte Amnesty International einen entsprechenden Bericht und dokumentierte detailliert diese Entwicklung. Regierungsangaben zufolge gingen zwischen August 2018 und Juli 2019 in indigenen Amazonasgebieten 497 km² Regenwald verloren. Im Vergleich mit der Fläche aus dem gleichen Zeitraum im Vorjahr entspricht das einer Steigerung von 91 Prozent.

Amnesty International besuchte für den Bericht drei Gebiete: das Territorium der indigenen Gemeinschaft der Uru-Eu-Wau-Wau sowie die Reservate Rio Jacy-Paraná und Rio Ouro Preto, alle im Bundesstaat Rondônia.

In all diesen Gebieten verloren indigene Gemeinschaften durch illegale Landaneignungen Teile ihrer angestammten Ländereien, die eigentlich gesetzlich geschützt sind. Die Landrechte indigener Menschen sind zudem in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben. In allen drei Gebieten ist die kommerzielle Viehhaltung gesetzlich verboten.

Landraub und Vertreibung von Indigenen
Die illegale Landaneignung geht häufig mit Drohungen, Einschüchterung und Gewalt einher. Einige Angehörige der Uru-Eu-Wau-Wau haben beschrieben, wie sie nachts Schüsse hörten oder wie ihre Kinder mit dem Tode bedroht wurden.

Andernorts wurden ganze Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben und müssen bei einer Rückkehr um ihr Leben fürchten. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg sind die meisten Bewohner*innen des Reservats Rio Jacy-Paraná vertrieben worden, um immer mehr Weideflächen zu erschließen.

Amnesty International hat Satellitenaufnahmen ausgewertet, die die Angaben der ehemaligen Bewohner*innen bestätigen: ehemals bewaldete Flächen sind nun gerodet und man kann weidende Rinder und Wasserlöcher erkennen.

Viehhaltung in Schutzgebieten stark angestiegen
In Brasilien müssen die Behörden der einzelnen Bundesstaaten per Gesetz umfassende Daten zur Viehzucht erheben. Hierzu zählen zum Beispiel Informationen über den Standort von Rinderfarmen, auch solche in Schutzgebieten. Diesen offiziellen Zahlen zufolge ist die kommerzielle Viehhaltung in Schutzgebieten – wo diese Praxis illegal ist – stark angestiegen. Zwischen November 2018 und April 2020 stieg die Zahl der gehaltenen Rinder um 22 Prozent an, von 125.560 auf 153.566.

In den allermeisten Fällen werden die Rinder von Farmen in Schutzgebieten zu anderen Ranches transportiert, bevor sie zum Schlachthof gebracht werden. Das bedeutet, dass selbst Fleischerzeugnisse von legalen Rinderfarmen möglicherweise von Rindern stammen, die zuvor illegal in Schutzgebieten geweidet wurden.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass in den Bundesstaaten zuständigen Stellen für Tiergesundheitskontrollen wie z. B. IDARON, die entsprechende Behörde im Bundesstaat Rondônia, de facto die illegale kommerzielle Viehzucht ermöglichen, indem sie kommerzielle Rinderfarmen registrieren und ihnen Dokumente für Viehtransporte ausstellen, auch wenn sie sich in Reservaten oder indigenen Gebieten befinden.

Dubiose Lieferkette von JBS
In Brasilien sind Viehtransporte von Farm zu Farm an der Tagesordnung. In einigen Fällen registrieren Viehzüchter den Transport von Rindern von einer Farm in einem Schutzgebiet zu einer Farm außerhalb des Schutzgebiets, nur um dann einen separaten Viehtransport von der legalen Ranch zum Fleischproduzenten JBS anmelden zu können.

Laut Angaben von Expert*innen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gibt es Hinweise darauf, dass Rinder durch solche nachgeschalteten Ranches geschleust werden, um den Anschein von Legalität zu erwecken – eine Praxis, die als cattle laundering bekannt ist und existierende Überwachungsmechanismen umgeht.

Amnesty International hat sich bei JBS erkundigt, ob dort im Jahr 2019 Vieh aus den drei Schutzgebieten verarbeitet wurde. Das Unternehmen gab die folgende Stellungnahme ab: „Wir beschaffen keine Rinder von Farmen, die illegale Viehzucht in Schutzgebieten betreiben. Für unsere gesamte Lieferkette gilt ausdrücklich der Ansatz, dass Entwaldung nicht unterstützt wird.“

Das Risiko, dass Fleisch von illegal geweideten Rindern in die Lieferkette gelangen könnten, ist JBS seit Längerem bekannt, doch es wurden keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um diesem Problem vorzubeugen. Aus externen Betriebsprüfungen ging hervor, dass JBS seine indirekten Zulieferer nicht überprüft. Im Bundesstaat Pará kam die Staatsanwaltschaft 2019 zu dem Schluss, dass „kein Unternehmen, das im Amazonas tätig ist, sagen kann, dass seine Lieferkette kein Vieh enthält, das mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden kann […] Dasselbe gilt für Fleischfabriken und Supermärkte“.

Über die Recherchen von Amnesty International
Amnesty International recherchierte über 18 Monate hinweg in mehreren brasilianischen Bundesstaaten in der Amazonasregion. Dabei sprachen Mitarbeiter*innen der Organisation mit 24 Angehörigen indigener Gemeinschaften und Reservatsbewohner*innen sowie mit 18 Regierungsangehörigen und anderen Expert*innen.

Zudem wurden Satellitenaufnahmen von kürzlich gerodeten Gebieten ausgewertet und offizielle Zahlen zur Registrierung von Viehhaltung und Rindertransporten analysiert. Der neue Amnesty-Bericht baut auf vergangenen Recherchetätigkeiten auf, die die Organisation im Jahr 2019 in der Amazonasregion durchgeführt hatte. Damals warnte Amnesty International vor Zusammenstößen und Entwaldung und dokumentierte Gewalt gegen indigene Gemeinschaften sowie den wirtschaftlichen Anreiz, den die Viehzucht für die Abholzung neuer Waldstücke bietet.

Über JBS
JBS ist ein in Brasilien ansässiges multinationales Unternehmen, das 1953 im Bundesstaat Goiás gegründet wurde. Es beschreibt sich selbst als „eines der weltweit führenden Unternehmen in der Lebensmittelbranche“. JBS ist der größte Rindfleischerzeuger der Welt und befindet sich damit in einer einflussreichen Position, um menschenrechtliche Auswirkungen entlang seiner Lieferkette zu verhindern bzw. zu minimieren.

Amnesty International wandte sich 2019 schriftlich mit einigen Erkenntnissen und Fragen an JBS. Weite Teile der Stellungnahme von JBS sind im Bericht enthalten.

Zahlen und Fakten über die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

 

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PA: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

+++ACHTUNG: Sperrfrist 26.6.2020, 13.00 Uhr +++
Online-Bürgermeister-Gipfel: 30 EU-Grenzgemeinden für menschliche und solidarische Migrationspolitik

Traiskirchen/Strass/Lampedusa, 26.6.2020: Eine Woche nach dem Weltflüchtlingstag haben sich heute von Lampedusa bis Lesbos, von Grande-Synthe bis Traiskirchen und Strass Bürgermeister und VertreterInnen von über 30 Gemeinden, Inseln und Regionen an den Grenzen der EU bei ihrem ersten Online-Bürgermeistergipfel getroffen und sich für eine menschliche und solidarische Migrationspolitik und geteilte Verantwortung innerhalb Europas vernetzt.

Anlässlich des Bürgermeister-Gipfels erscheint in Österreich der Forschungsbericht „Migration an den Grenzen“ über die Situation in den Grenzgemeinden. Der Forschungsbericht fasst die Ergebnisse von 20 Einzelforschungsberichten zusammen, die mit partizipativen Methoden eigenverantwortlich durchgeführt wurden. Die Hauptthemen des Berichts decken für jeden Gemeinde die folgenden Themen ab: historischer Überblick; politische und soziale Auswirkungen der Migration; lokale Netzwerke; Möglichkeiten und Grenzen lokaler Aktionen; Integrationsaktivitäten und gute Beispiele von Gemeindeaktivitäten.

Bürgermeister Salvatore Martello von Lampedusa und Linosa stellte in seiner Eröffnungsrede des Bürgermeister-Gipfels klar: „Ich bekräftige das Engagement Italiens für die Aufnahme und Achtung der Menschenrechte.  Auch Lampedusas Engagement für MigrantInnen hat unter den vielen Schwierigkeiten und Spannungen des Coronavirus-Notstands nie aufgehört. Genau in dieser  dramatischen Phase ist es aber notwendig, dass die Grenzgebiete Italiens und Europas nicht allein gelassen werden. Für die Grenzgemeinden ist eine stärkere solidarische Beteiligung der EU eine Notwendigkeit.  Migration braucht unbedingt sichere und solidarische Regeln geteilter Verantwortung.“ Der UN-Migrationspakt ist für Bürgermeister Martello der Ausgangspunkt der Diskussion über ‚ordentliche, reguläre und sichere Migration ‚: „Wir sind davon überzeugt, dass man einen Weg unterstützen muss, der die Migration reguliert, die Rechte der MigrantInnen schützt und Prozesse der Integration und des sozialen Friedens fördert. Dabei brauchen besonders die Grenzgemeinden solidarische Unterstützung“ so Martello weiter.

„In Traiskirchen haben sich viele Menschen die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind in der Corona-Hilfe für ältere und bedürftige Menschen engagiert. Wir müssen uns gerade in der Corona-Krise weiterhin für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Dabei setzen wir als Stadt ganz wichtige Aktivitäten im Rahmen unseres Gartens der Begegnung.“ berichtet Andreas Babler beim Gipfel.

„Im Zusammenschluss aus vielen Grenzgemeinden und NGOs können wir uns besser vernetzen und Erfahrungen austauschen. Als Netzwerk können wir unsere Forderung gegenüber den übergeordneten Stellen auch besser platzieren. Nur so wird es uns gelingen, die Herausforderungen, die Migration mit sich bringt, zukünftig besser zu bewältigen“, fügt Johann Lappi, Vizebürgermeister der Grenzgemeinde Straß in Steiermark, in seinem Beitrag beim Bürgermeister-Gipfel hinzu.

Unterstützt von NGOs wie der Menschenrechtsorganisation Südwind fordert das Bündnis der Grenzgemeinden mit seiner Petition, die sich an das EU-Parlament und die neue EU-Kommission richtet, drei zentrale Punkte:

  • Verantwortung teilen: Die rasche Umsetzung einer kohärenten Migrationspolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzgemeinden bedenkt, als auch solidarisch mit Migrantinnen und Migranten ist.
  • Menschlich bleiben: Das Schaffen von sicheren und legalen Möglichkeiten um nach Europa zu gelangen. Nur so kann dem gefährlichen Schleppertum ein Ende gesetzt werden.
  • Europäischer Tag des Gedenkens und Willkommens am 3. Oktober: Der 3. Oktober soll als Gedenktag an die 368 Menschen erinnern, die 2013 vor der Küste Lampedusas ertrunken sind und als Mahnmal für eine solidarische, menschliche Migrationspolitik dienen.

Mehr Informationen:
Die Petition der Grenzgemeinden und NGOs: https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/3-oktober/
Forschungsbericht zum Download: Forschungsbericht zu Migration an den Grenzen

Rückfragehinweise:
Stefan Grasgruber-Kerl, Tel.: +43 699 100 400 79, E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
Mag.a Irene Kari, Stadtgemeinde Traiskirchen, Tel. +43 (0) 50355 – 309, E-Mail: irene.kari@traiskirchen.gv.at
Josef Rauscher, Strass in Steiermark, Tel.:+43 3453 2509201 E-Mail: rj@strass-steiermark.gv.at
Marina Sarli, EU-Koordination und Gemeinde Lampedusa & Linosa advocacy@snapshotsfromtheborders.eu / (+30) 697 225 4892 or (+39) 347 9944319

 

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PA: FIAN Report zu Corona

Maßnahmen gegen COVID-19 bevorzugen industrielles Lebensmittelsystem und verschärfen Ursachen für Hunger.

FIAN legt den zweiten Monitoring-Bericht über die Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung vor. Er baut auf weltweite Recherchen und beleuchtet die Auswirkungen der Pandemie sowie positive zivilgesellschaftliche Solidaritätsaktionen in rund 30 Ländern.

Der aktuelle Bericht unterstreicht, dass die Konzentration der COVID-19 Maßnahmen auf das industrielle Ernährungssystem eine Reihe von Bevölkerungsgruppen und Berufssparten noch weiter in Hunger und Mangelernährung drängt. Zudem resultiert die Spekulation mit Lebensmittelpreisen in zahlreichen Ländern in bis zu vierfachen Preiserhöhungen, was Nahrungsmittel für Millionen Menschen unzugänglich macht.

Kleinbäuer*innenrechte: Regierung in der Pflicht
Hunger betrifft in erster Linie jene Menschen, die am Land leben und den Großteil der globalen Lebensmittel produzieren. „Die Rechte von Kleinbäuer*innen werden durch die einseitige Bevorzugung des industriellen Ernährungssystems während der Pandemie gravierend verletzt, was zur Verschärfung von bestehendem Ungleichgewicht führt. Umso wichtiger ist es, nationale Gesetze und Politiken entlang der Rechte von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen und Landarbeiter*innen auszurichten. Auch die österreichische Bundesregierung ist hier in Bezug auf ihre Agrar-, Entwicklungs- und Handelspolitik in der Pflicht“, betont Tina Wirnsberger von FIAN Österreich und verweist auf die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten.

Die Begünstigung von Supermärkten, teilweise gewaltsam durchgesetzte Ausgangssperren und die Schließung lokaler Märkte, wie sie in Ecuador, Kolumbien, Simbabwe, Senegal, Mosambik und den USA dokumentiert wurden, führten zum gänzlichen Einkommensverlust für Kleinbäuer*innen, Fischer*innen und andere Menschen, die am Land arbeiten. Tonnen von Ernte und Vieh mussten vernichtet bzw. eingeschläfert werden, Millionen von Menschen blieben ohne Zugang zu frischen, abwechslungsreichen und gesunden Nahrungsmitteln zurück.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen beenden
COVID-19 bringt auch die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen von – meist migrantischen – Arbeiter*innen in der industriellen Landwirtschaft und Fleischproduktion ans Licht der Öffentlichkeit. Die bekannt gewordenen Fälle von Erntearbeiter*innen in Österreich oder in großen Schlachtbetrieben in Deutschland sind keine Einzelfälle, sondern zeigen die jahrelange Praxis struktureller Diskriminierung im agrarindustriellen Ernährungssystem.

Die Pandemie und ihre Auswirkungen zeigen deutlich, dass ein auf Ausbeutung von Mensch und Umwelt basierendes Ernährungssystem nicht widerstandsfähig ist. FIAN setzt sich umso mehr dafür ein, dass kleinbäuerliche, in Zeiten des Klimawandels krisenfeste Landwirtschaft und das Recht auf ausreichende und angemessene Ernährung gestärkt werden. Erfreulich ist, dass in den Lockdowns auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Solidaritätsaktionen entstanden sind und sowohl in ländlichen Gebieten, als auch in Städten lokale Gemeinschaften und soziale Bewegungen das Recht auf Nahrung sichergestellt haben.

Der englischsprachige Bericht steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Weitere Hintergrundinformationen und den ersten COVID-19 Monitoring-Bericht (April 2020) finden Sie hier.

Rückfragen:
Tina Wirnsberger
tina.wirnsberger@fian.at
FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien
Tel: 01 – 2350239

 

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Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe bietet auf seiner Webseite eine ständig aktuell gehaltene Linksammlung zum Thema COVID-19 in den Länder des Globalen Südens.

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

Ausgewählte Artikel, Kommentare und Informationen aus Medien und Institutionen der Entwicklungspolitik- und Zusammenarbeit finden Sie unter:
https://www.globaleverantwortung.at/welche-auswirkungen-hat-covid-19-auf-laender-des-globalen-suedens-